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Eingangsformel - Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes (DesignGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558 (Nr. 15); Geltung ab 01.07.2016, abweichend siehe Artikel 15
20 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 18 Vorschriften zitiert
→ Artikel 1

Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsverzeichnis
→ Artikel 1
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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11975/a197536.htm   
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