Artikel 5 - Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes (DesignGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558 (Nr. 15); Geltung ab 01.07.2016, abweichend siehe Artikel 15

Artikel 5 Änderung der Markenverordnung

Die Markenverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 872), die zuletzt durch Artikel 207 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu Teil 6 wird wie folgt gefasst:

„Teil 6 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012".

b) Die Angabe zu Teil 6 Abschnitt 2 wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 2 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes".

2. § 34 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Im Übrigen ist § 35 Absatz 1 bis 4 und 6 entsprechend anzuwenden."

3. § 35 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 wird aufgehoben.

b) Die Absätze 6 und 7 werden die Absätze 5 und 6.

4. Die Überschrift zu Teil 6 wird wie folgt gefasst:

„Teil 6 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012".

5. § 47 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EU Nr. L 93 S. 12)" durch die Wörter „nach Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1)" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter „im Sinne des Artikels 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006" gestrichen.

bb) In Nummer 6 werden die Wörter „Artikel 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006" durch die Wörter „Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012" ersetzt.

6. § 48 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „im Markenblatt" gestrichen.

bb) In Nummer 5 werden die Wörter „Artikel 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006" durch die Wörter „Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „Artikel 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006" durch die Wörter „Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012" ersetzt.

7. § 49 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „Artikel 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006" durch die Wörter „Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012" ersetzt.

b) In Absatz 2 Nummer 5 werden die Wörter „nach Artikel 5 Abs. 5 in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006" gestrichen.

8. Die Überschrift von Teil 6 Abschnitt 2 wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 2 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes".

9. § 50 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „Artikel 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006" durch die Wörter „Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Der Einspruch ist innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung zu begründen. Die Gründe nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, auf welche der Einspruch gestützt wird, sind anzugeben."

10. Dem § 51 wird folgender Satz angefügt:

„Nachgereichte Einspruchsbegründungen werden unverzüglich weitergeleitet."

11. § 52 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006" durch die Wörter „Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012" ersetzt.

b) In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006" gestrichen.

c) In Absatz 3 werden die Wörter „Artikel 9 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006" durch die Wörter „Artikel 53 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012" ersetzt.

12. In § 53 Absatz 1 werden die Wörter „Artikel 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006" durch die Wörter „Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012" ersetzt.

13. § 54 wird wie folgt gefasst:

„§ 54 Akteneinsicht

In den Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gewährt das Deutsche Patent- und Markenamt Einsicht in die Akten."