Artikel 13 - Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes (DesignGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558 (Nr. 15); Geltung ab 01.07.2016, abweichend siehe Artikel 15

Artikel 13 Änderung des Patentkostengesetzes

Das Patentkostengesetz vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), das zuletzt durch Artikel 210 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Wird ein Gebrauchsmuster, ein Design oder eine Marke erst nach Beendigung der ersten oder einer folgenden Schutzfrist eingetragen, so ist die Aufrechterhaltungsgebühr oder die Verlängerungsgebühr am letzten Tag des Monats fällig, in dem die Eintragung in das Register erfolgt ist."

2. In § 5 Absatz 1 werden die Wörter „und des Vorschusses für die Bekanntmachungskosten" gestrichen.

3. Teil A der Anlage (Gebührenverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt III Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
„6. Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen
336.100	Eintragungsverfahren (§ 130 MarkenG)	900
336.150	Nationales Einspruchsverfahren (§ 130 Abs. 4 MarkenG)	120
336.200	Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren (§ 131 MarkenG)	120
336.250	Antrag auf Änderung der Spezifikation (§ 132 Abs. 1 MarkenG)	200
336.300	Löschungsverfahren (§ 132 Abs. 2 MarkenG)	120".

b) Abschnitt IV wird wie folgt geändert:

aa) Die Überschrift von Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. Aufrechterhaltung von eingetragenen Designs, die gemäß § 7 Absatz 6 GeschmMG in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung im Original hinterlegt worden sind".

bb) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
„5. Designs nach dem Haager Abkommen
	Weiterleitung einer Designanmeldung nach dem Haager Abkommen (§ 68 DesignG)
345.100	für jede Anmeldung Eine Sammelanmeldung gilt als eine Anmeldung.	25".