Zitierungen von § 37 TabakerzG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 TabakerzG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TabakerzG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 34 TabakerzG Strafvorschriften (vom 22.07.2023)

... 1 Nummer 5 genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach § 37 Nummer 1 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift ...

§ 35 TabakerzG Bußgeldvorschriften (vom 01.01.2021)

... genannten Gebot oder Verbot entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 37 Nummer 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (4) ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige

Dritte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung

V. v. 02.05.2019 BGBl. I S. 547

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