Artikel 8 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzRLUG k.a.Abk.)

G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 569 (Nr. 15); Geltung ab 20.05.2016, abweichend siehe Artikel 8

9 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 28 Vorschriften zitiert

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Artikel 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Artikel 8 ändert mWv. 20. Mai 2016 LMBG

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 20. Mai 2016 in Kraft.

(2) Soweit Artikel 1 dieses Gesetzes zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(3) Das Vorläufige Tabakgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, tritt am 20. Mai 2016 außer Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 8. April 2016.

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