interne Verweise§ 12 12. ProdSV Pflichten des Händlers ... deutscher Sprache beigefügt ist und 3. der Hersteller seine Pflichten nach § 8 Absatz 1 und 2 und der Einführer seine Pflichten nach § 11 Absatz 1 erfüllt hat. ...
§ 20 12. ProdSV Formale Nichtkonformität ... des Montagebetriebs gemäß § 6 Absatz 2, des Herstellers gemäß § 8 Absatz 2 oder des Einführers gemäß § 11 Absatz 1 fehlen, sind falsch oder ... 1 oder zur Identifikation des Sicherheitsbauteils für Aufzüge gemäß § 8 Absatz 1 fehlen, sind falsch oder unvollständig oder 7. die Betriebsanleitung ist ... oder erfüllt nicht die Anforderungen nach § 6 Absatz 3 und 4 oder nach § 8 Absatz 3 und 4. (2) Besteht die Nichtkonformität gemäß Absatz 1 ...
§ 21 12. ProdSV Ordnungswidrigkeiten (vom 16.07.2021) ... beigefügt ist, 3. entgegen § 6 Absatz 1 oder § 8 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein Aufzug oder ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge eine ... Nummer oder eine andere Information trägt, 4. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 1 oder § 11 Absatz 1 Satz 1 dort genannte Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig ... vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt, 5. entgegen § 6 Absatz 3 oder § 8 Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass einem Aufzug oder einem Sicherheitsbauteil für Aufzüge eine ... für Aufzüge eine Betriebsanleitung beigefügt ist, 6. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Information angegeben wird, oder 7. ... nicht mindestens zehn Jahre bereithält, 2. entgegen § 6 Absatz 5 Satz 1 oder § 8 Absatz 5 Satz 1 , jeweils auch in Verbindung mit § 9 Absatz 3 Nummer 2, entgegen § 11 Absatz 3 Satz 1 ...
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