Änderung Anlage 4 VergStatVO vom 02.04.2020

Anlage 4 VergStatVO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 02.04.2020 geltenden Fassung

Anlage 4 VergStatVO n.F. (neue Fassung)
in der am 02.04.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 25.03.2020 BGBl. I S. 674

(Text alte Fassung)

Anlage 4 (zu § 3 Absatz 4) Daten, die durch Sektorenauftraggeber nach Zuschlagserteilung im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrages über soziale und andere besondere Dienstleistungen nach Anhang XVII der Richtlinie 2014/25/EU an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übermitteln sind

lfd.
Nr. | Bezeichnung lt. Anhang XIX
zur Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 | Bemerkung

1 | Abschnitt I: Auftraggeber
I.1) Name und Adressen
Postleitzahl | Postleitzahl des Sitzes des Sektorenauf-
traggebers bzw. der Dienststelle/Vergabe-
stelle.

2 | Abschnitt I: Auftraggeber
I.1) Name und Adressen
E-Mail | Angabe einer funktionalen, nicht perso-
nenbezogenen E-Mail-Adresse des Sekto-
renauftraggebers.

3 | Abschnitt II: Gegenstand
II.1) Umfang der Beschaffung
II.1.2) CPV-Code Hauptteil
CPV-Code Zusatzteil | CPV = Common Procurement Vocabulary-
Nomenklatur (gemeinsames Vokabular für
öffentliche Aufträge)

4 | Abschnitt IV: Verfahren
IV.1) Beschreibung
IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynami-
schen Beschaffungssystem
☐ Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmen-
vereinbarung | Abgeschlossene Rahmenvereinbarungen
werden einmal statistisch erfasst. Einzel-
abrufe aus Rahmenvereinbarungen wer-
den nicht gesondert statistisch erfasst.

5 | Abschnitt II: Gegenstand
II.1) Umfang der Beschaffung
II.1.6) Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose
◯ ja ◯ nein |

6 | Abschnitt II: Gegenstand
II.1) Umfang der Beschaffung
II.1.7) Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert |

7 | Abschnitt IV: Verfahren
IV.1) Beschreibung
IV.1.1) Verfahrensart
◯ Offenes Verfahren
◯ Nicht offenes Verfahren
◯ Verfahren, das Verhandlungen einschließt
◯ Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines
Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen
Union | - Offenes Verfahren gem. § 14 SektVO
- Nicht offenes Verfahren
- umfasst: Verhandlungsverfahren mit
vorherigem Teilnahmewettbewerb gem.
§ 15 SektVO, wettbewerblicher Dialog
gem. § 17 SektVO, Innovationspartner-
schaft gem. § 18 SektVO
- Verhandlungsverfahren ohne Teilnah-
mewettbewerb gem. § 13 Abs. 2
SektVO

8 | Abschnitt IV: Verfahren
IV.2) Verwaltungsangaben
IV.2.1) Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl. |

9 | Abschnitt V: Auftragsvergabe
Auftrags-Nr. |

10 | Abschnitt V: Auftragsvergabe
V.2) Auftragsvergabe
V.2.1) Tag des Vertragsabschlusses (TT/MM/JJJJ) |

11 | Abschnitt V: Auftragsvergabe
V.2) Auftragsvergabe
V.2.2) Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote |

12 | Abschnitt V: Auftragsvergabe
V.2) Auftragsvergabe
V.2.2) Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU | Anzahl der eingegangenen Angebote von
kleinen oder mittleren Unternehmen ge-
mäß der Definition in der Empfehlung
2003/361/EC der Kommission vom 6. Mai
2003 betreffend die Definition der Kleinst-
unternehmen sowie der kleinen und mitt-
leren Unternehmen (ABl. L 124 vom
20.5.2003, S. 36).

13 | Abschnitt V: Auftragsvergabe
V.2) Auftragsvergabe
V.2.2) Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen
EU-Mitgliedstaaten |

14 | Abschnitt V: Auftragsvergabe
V.2) Auftragsvergabe
V.2.2) Angaben zu den Angeboten
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote |

15 | Abschnitt V: Auftragsvergabe
V.2) Auftragsvergabe
V.2.3) Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu des-
sen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Der Auftragnehmer ist ein KMU
◯ ja ◯ nein |

16 | Abschnitt V: Auftragsvergabe
V.2) Auftragsvergabe
V.2.3) Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu des-
sen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Land | EU-Mitgliedstaat, in dem das Unterneh-
men, auf dessen Angebot der Zuschlag er-
teilt wurde, seinen Sitz hat.

17 | Anhang D2 - Sektoren
Begründung der Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntma-
chung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Euro-
päischen Union (ABl. S) | Begründung der Wahl des Verhandlungs-
verfahrens ohne Teilnahmewettbewerb
gem. § 13 Abs. 2 SektVO (Nummer 10
'Auftragsvergabe ohne vorherige Be-
kanntmachung eines Aufrufs zum Wettbe-
werb im Amtsblatt der Europäischen Uni-
on') entsprechend der in Anhang D2 auf-
geführten Fallgruppen.

(Text neue Fassung)

Anlage 4 (zu § 3 Absatz 1 Nummer 4) Öffentlicher Auftrag über eine soziale oder andere besondere Dienstleistung durch einen Sektorenauftraggeber

Abschnitt 1 Daten, die durch Sektorenauftraggeber nach Zuschlagserteilung im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Oberschwellenbereich über soziale und andere besondere Dienstleistungen nach Anhang XVII der Richtlinie 2014/25/EU dem Statistischen Bundesamt zugeleitet werden

Abschnitt 2 Merkmale, die ausschließlich der technischen Umsetzung der Datenübermittlung nach § 2 Absatz 1 dienen