Zitierungen von § 3 VergStatVO

... Sinne von § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Übermittlung der in § 3 aufgeführten Daten an das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum Empfang ... oder für einen anderen Auftrag- oder Konzessionsgeber melden. (2) Die Daten nach § 3 sind innerhalb von 60 Tagen nach Zuschlagserteilung zu übermitteln. (3) ...

... in § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Schwellenwerte die in § 3 Absatz 1 genannten Daten. (2) Öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 des Gesetzes ... übermitteln nach der Vergabe eines öffentlichen Auftrags die in § 3 Absatz 2 und 3 aufgeführten Daten, wenn 1. der Auftragswert ohne Umsatzsteuer 25.000 Euro ...

... die Feststellung nach Nummer 1 im Bundesanzeiger bekanntzumachen. (2) Die §§ 1 bis 5 sind ab dem ersten Tag des vierten Monats, der auf den Monat der Bekanntmachung nach Absatz ...

... Solange die §§ 1 bis 5 nicht nach § 6 anzuwenden sind, übermitteln die Auftraggeber dem Bundesministerium ... der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte. (3) Solange die §§ 1 bis 5 nicht nach § 6 anzuwenden sind, übermitteln die Sektorenauftraggeber dem ... Vereinfachung unberücksichtigt bleiben. (5) Solange die §§ 1 bis 5 nicht nach § 6 anzuwenden sind, übermitteln die öffentlichen Auftraggeber und ...

... 12. April 2016 (BGBl. I S. 624, 691) wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 1 bis 6 werden wie folgt gefasst: „§ 1 Anwendungsbereich und Grundsätze ... Sinne von § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Übermittlung der in § 3 aufgeführten Daten an das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum Empfang ... oder für einen anderen Auftrag- oder Konzessionsgeber melden. (2) Die Daten nach § 3 sind innerhalb von 60 Tagen nach Zuschlagserteilung zu übermitteln. (3) Die ... in § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Schwellenwerte die in § 3 Absatz 1 genannten Daten. (2) Öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 des Gesetzes ... übermitteln nach der Vergabe eines öffentlichen Auftrags die in § 3 Absatz 2 und 3 aufgeführten Daten, wenn 1. der Auftragswert ohne Umsatzsteuer 25.000 Euro ... Aufträge und Konzessionen durch Auslandsdienststellen von Auftraggebern. § 3 Zu übermittelnde Daten (1) In den Fällen des § 2 Absatz 1 umfasst die ... Feststellung nach Nummer 1 im Bundesanzeiger bekanntzumachen. (2) Die §§ 1 bis 5 sind ab dem ersten Tag des vierten Monats, der auf den Monat der Bekanntmachung nach Absatz ... in den Absätzen 1, 3 und 5 werden jeweils die Wörter „Solange die §§ 1 bis 6 nicht in Kraft getreten sind" durch die Wörter „Solange die §§ 1 ... 1 bis 6 nicht in Kraft getreten sind" durch die Wörter „Solange die §§ 1 bis 5 nicht nach § 6 anzuwenden sind" ersetzt. 3. Die Anlagen 1 bis 7 werden ... 3. Die Anlagen 1 bis 7 werden wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1 Nummer 1 ) Öffentlicher Auftrag durch einen öffentlichen Auftraggeber  ... Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Nummer 2 ) Öffentlicher Auftrag über eine soziale oder andere besondere Dienstleistung durch einen ... Anlage 3 (zu § 3 Absatz 1 Nummer 3 ) Öffentlicher Auftrag durch einen Sektorenauftraggeber Abschnitt 1 ... Anlage 4 (zu § 3 Absatz 1 Nummer 4 ) Öffentlicher Auftrag über eine soziale oder andere besondere Dienstleistung durch einen ... Anlage 5 (zu § 3 Absatz 1 Nummer 5 ) Konzession durch einen Konzessionsgeber Abschnitt 1 Daten, die durch ... Anlage 6 (zu § 3 Absatz 1 Nummer 6 ) Konzession über eine soziale oder andere besondere Dienstleistung durch einen ... Anlage 7 (zu § 3 Absatz 1 Nummer 7 ) Verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer öffentlicher Auftrag durch einen ... 4. Die folgenden Anlagen 8 und 9 werden angefügt: „Anlage 8 (zu § 3 Absatz 2 ) Öffentlicher Auftrag durch einen öffentlichen Auftraggeber unterhalb des ...