Artikel 1 - Sechste Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (6. TierSchNutztVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 14.04.2016 BGBl. I S. 758 (Nr. 18); Geltung ab 22.04.2016

Artikel 1

Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2043), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Februar 2014 (BGBl. I S. 94) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 13, 13a und 13b wie folgt gefasst:

„§ 13 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Legehennen

§ 13a Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Legehennen

§ 13b (weggefallen)".

2. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 13 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Legehennen".

b) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

„(1) Legehennen dürfen nur in Haltungseinrichtungen gehalten werden, die den Anforderungen der Absätze 2 bis 5 sowie des § 13a entsprechen.

(2) Haltungseinrichtungen müssen so ausgestattet sein, dass alle Legehennen artgemäß fressen, trinken, ruhen, staubbaden sowie ein Nest aufsuchen können."

3. § 13a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 13a Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Legehennen".

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Haltungseinrichtungen müssen

1. eine Fläche von mindestens 2,5 Quadratmetern, auf der die Legehennen sich ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen bewegen können, sowie

2. eine Höhe von mindestens 2 Metern, von ihrem Boden aus gemessen,

aufweisen. Auf Antrag des Tierhalters kann die zuständige Behörde eine Ausnahme von Satz 1 Nummer 2 genehmigen, soweit dies im Einzelfall zur Vermeidung einer unbilligen Härte erforderlich ist und Gründe des Tierschutzes nicht entgegenstehen."

c) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „unbeschadet des § 13 Abs. 2 Nr. 1, in einer Haltungseinrichtung" durch die Wörter „unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1," ersetzt.

4. § 13b wird aufgehoben.

5. In § 15 Satz 1 wird die Angabe „§ 13 Abs. 2 Nr. 2" durch die Angabe „§ 13 Absatz 2" ersetzt.

6. § 44 Absatz 1 Nummer 17 wird wie folgt gefasst:

„17. entgegen § 13 Absatz 1 in Verbindung mit

a) § 13 Absatz 3 oder Absatz 5 Nummer 3, 6 oder 7 oder

b) § 13a Absatz 2 Satz 1, 4 oder 5, Absatz 4, Absatz 6 Nummer 2, Absatz 7 oder 8 Satz 1 oder 2

eine Legehenne hält,".

7. § 45 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst:

„(3) Abweichend von § 13, auch in Verbindung mit § 13a, dürfen Legehennen in Haltungseinrichtungen, die vor dem 13. März 2002 bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 gehalten werden, wenn diese so beschaffen sind, dass je Legehenne

1. eine uneingeschränkt nutzbare und horizontal bemessene Käfigfläche von mindestens 750 Quadratzentimetern vorhanden ist, wobei bei der Flächenberechnung je Legehenne 150 Quadratzentimeter Nestfläche berücksichtigt werden, sofern diese über die Eiablage hinaus genutzt werden kann, unmittelbar an eine nutzbare Fläche anschließt, eine lichte Höhe von mindestens 45 Zentimetern vorhanden ist, die Rückzugsmöglichkeit zur Eiablage uneingeschränkt erhalten bleibt und die Grundfläche dieser Käfige jeweils mindestens 2.000 Quadratzentimeter beträgt,

2. ein uneingeschränkt nutzbarer Futtertrog mit einer Länge von mindestens zwölf Zentimetern zur Verfügung steht,

3. ein Nest, ein Einstreubereich, in dem das Picken und Scharren möglich ist, sowie geeignete Sitzstangen mit einem Platzangebot von mindestens 15 Zentimetern zur Verfügung stehen und

4. eine geeignete Vorrichtung zum Kürzen der Krallen vorhanden ist.

(4) Abweichend von § 13, auch in Verbindung mit § 13a, dürfen Legehennen in Haltungseinrichtungen, die vor dem 22. April 2016 bereits für die Kleingruppenhaltung nach § 13b in der bis zum Ablauf des 31. März 2012 anwendbaren Fassung dieser Verordnung genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 gehalten werden, soweit die Anforderungen des § 13 in der bis zum 21. April 2016 geltenden Fassung dieser Verordnung und des § 13b in der bis zum Ablauf des 31. März 2012 anwendbaren Fassung dieser Verordnung erfüllt sind. Auf Antrag des Tierhalters kann die zuständige Behörde die weitere Benutzung einer Haltungseinrichtung nach Satz 1 längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2028 genehmigen, soweit dies im Einzelfall zur Vermeidung einer unbilligen Härte erforderlich ist und zum Zeitpunkt der Entscheidung Gründe des Tierschutzes, die nicht in der Haltungsform begründet sind, nicht entgegenstehen."

b) Die Absätze 5 bis 7 werden aufgehoben.