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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BVerfGE20160420 > Zitierung
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Zitierungen von Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 - (zum Bundeskriminalamtgesetz)

Sie sehen die Vorschriften, die auf BVerfGE20160420 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfGE20160420 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
G. v. 07.07.1997 BGBl. I S. 1650; aufgehoben durch Artikel 13 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354
§ 14 BKAG Befugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich *) (vom 20.04.2016)
§ 20g BKAG Besondere Mittel der Datenerhebung *) (vom 20.04.2016)
§ 20h BKAG Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen *) (vom 20.04.2016)
§ 20j BKAG Rasterfahndung *) (vom 20.04.2016)
§ 20k BKAG Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme *) (vom 20.04.2016)
§ 20l BKAG Überwachung der Telekommunikation *) (vom 20.04.2016)
§ 20m BKAG Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten *) (vom 20.04.2016)
§ 20u BKAG Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen *) (vom 20.04.2016)
§ 20v BKAG Gerichtliche Zuständigkeit, Kennzeichnung, Verwendung und Löschung *) (vom 09.06.2017)

BVerfGE20160420 - Änderungen überwachen

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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12038/v0.htm   
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