-: des § 66 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 4 Buchstabe a, Nummer 6 Buchstabe b, Nummer 7, 8 Buchstabe a, Nummer 11 Buchstabe a, g und h, Nummer 12, 20 und 21 erster Halbsatz Buchstabe b, c in Verbindung mit dem zweiten Halbsatz Buchstabe a bis f des Energiesteuergesetzes, von denen § 66 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a durch Artikel 6 Nummer 38 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 22. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870) *) neu gefasst, Nummer 6 durch Artikel 6 Nummer 38 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870) geändert, Nummer 11 Buchstabe g und h durch Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436) angefügt, Nummer 20 zuletzt durch Artikel 10 Nummer 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert sowie Nummer 21 durch Artikel 10 Nummer 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) angefügt worden ist, und
-: des § 11 Satz 1 Nummer 3, 8 Buchstabe a, Nummer 10 und 13 erster Halbsatz Buchstabe b, c in Verbindung mit dem zweiten Halbsatz Buchstabe a bis f des Stromsteuergesetzes, von denen § 11 durch Artikel 2 Nummer 8 des Gesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534) neu gefasst, § 11 Satz 1 Nummer 10 durch Artikel 8 Nummer 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885; 2013 I S. 81) geändert und § 11 Satz 1 Nummer 13 durch Artikel 11 Nummer 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) **) angefügt worden ist,

verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

---

Anm.

d. Red.:

*): korrekt wäre "des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870)"
**): korrekt wäre "des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178)"

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Artikel 1 Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz

Artikel 1 ändert mWv. 18. Mai 2016 EnSTransV

(gesamter Text siehe Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung - EnSTransV)

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Artikel 2 Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung

Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 18. Mai 2016 EnergieStV § 1, § 23, § 41, § 46, § 105, § 111, mWv. 1. Januar 2017 § 99, § 99a, § 99d

Die Energiesteuer-Durchführungsverordnung vom 31. Juli 2006 (BGBl. I S. 1753), die zuletzt durch Artikel 9 Absatz 6 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht wird die Zwischenüberschrift nach der Angabe zu § 104 und die Angabe zu § 105 aufgehoben.

2.

In § 1 Satz 1 Nummer 13 werden die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1063/2010 (ABl. L 307 vom 23.11.2010, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung" durch die Wörter „die durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden ist" ersetzt.

3.

§ 23 wird wie folgt geändert:

a): Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
b): Folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt:

„(2) Energieerzeugnisse gelten nicht als aus dem Steuerlager entfernt oder als innerhalb des Steuerlagers entnommen, wenn sie nur kurzfristig zur Prüfung oder Eichung von Messgeräten entnommen und anschließend wieder unmittelbar in das Steuerlager aufgenommen werden. Dies gilt auch für die in Absatz 1 genannten Fälle.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 hat der Steuerlagerinhaber Aufzeichnungen über die entnommenen und wieder aufgenommenen Energieerzeugnisse zu führen und die Wiederaufnahme in geeigneter Weise nachzuweisen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Der Steuerlagerinhaber hat die Aufzeichnungen und Nachweise dem zuständigen Hauptzollamt auf Verlangen vorzulegen."

4.

In § 41 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „vom Hersteller für alle Fahrzeuge desselben Typs" gestrichen.

5.

In § 46 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Vermischung" die Wörter „erfolgt zu den in § 25 Absatz 1 des Gesetzes genannten Zwecken oder" eingefügt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2017

6.

§ 99 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

7.

§ 99a Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Entlastungsabschnitt ist das Kalenderjahr. Hiervon abweichend können Antragsteller das Kalenderhalbjahr, das Kalendervierteljahr oder den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt wählen, sofern der Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten gewählten Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres mindestens 10.000 Euro beträgt. Wird als Entlastungsabschnitt das Kalenderjahr zugrunde gelegt, ist der Jahresnutzungsgrad der Anlage nachzuweisen. Wird dagegen ein anderer Entlastungsabschnitt gewählt, ist für jeden Monat des Entlastungsabschnitts der jeweilige Monatsnutzungsgrad nachzuweisen."

8.

§ 99d Absatz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:

„(2) Entlastungsabschnitt ist im Fall des § 53b Absatz 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 53b Absatz 2 des Gesetzes und im Fall des § 53b Absatz 4 des Gesetzes das Kalenderjahr. Hiervon abweichend können Antragsteller das Kalenderhalbjahr, das Kalendervierteljahr oder den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt wählen, sofern der Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten gewählten Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres mindestens 10.000 Euro beträgt. Wird als Entlastungsabschnitt das Kalenderjahr zugrunde gelegt, ist der Jahresnutzungsgrad der Anlage nachzuweisen. Wird dagegen ein anderer Entlastungsabschnitt gewählt, ist für jeden Monat des Entlastungsabschnitts der jeweilige Monatsnutzungsgrad nachzuweisen.

(3) Entlastungsabschnitt im Fall des § 53b Absatz 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 53b Absatz 3 des Gesetzes ist das Kalenderjahr. Hiervon abweichend können Antragsteller das Kalenderhalbjahr, das Kalendervierteljahr oder den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt wählen, sofern

1.: sich der maßgebliche Zeitraum für die Zuordnung eines Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe oder zur Land- und Forstwirtschaft nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung bestimmt und
2.: der Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten gewählten Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres mindestens 10.000 Euro beträgt.

Wird als Entlastungsabschnitt das Kalenderjahr zugrunde gelegt, ist der Jahresnutzungsgrad nachzuweisen. Wird dagegen ein anderer Entlastungsabschnitt gewählt, ist für jeden Monat des Entlastungsabschnitts der jeweilige Monatsnutzungsgrad nachzuweisen."

Ende abweichendes Inkrafttreten

9.: Die Zwischenüberschrift vor § 105 wird aufgehoben.
10.: § 105 wird aufgehoben.
11.: In § 111 Absatz 1 Nummer 2 wird nach der Angabe „auch in Verbindung mit § 22," die Angabe „§ 23 Absatz 3 Satz 1," eingefügt.

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Artikel 3 Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung

Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Mai 2016 StromStV § 1a, § 12b, § 17b, § 17c, § 19, § 20

Die Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 31. Mai 2000 (BGBl. I S. 794), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. Juli 2013 (BGBl. I S. 2763) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 1a wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Wer ausschließlich nach § 3 des Gesetzes zu versteuernden Strom bezieht und diesen ausschließlich

1.: an seine Mieter, Pächter oder vergleichbare Vertragsparteien,
2.: zur Nutzung durch oder unmittelbar an elektrisch betriebene Fahrzeuge, ausgenommen zu Zwecken des § 9 Absatz 2 und 3 des Gesetzes, oder
3.: an andere Unternehmen, die den Strom in seinem Betrieb entnehmen und ihm die daraus erbrachte Leistung schulden,

als Letztverbraucher leistet, gilt nicht als Versorger, sondern als Letztverbraucher im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes. Dies gilt jedoch nur dann, wenn ausschließlich von einem im Steuergebiet ansässigen Versorger bezogener Strom geleistet wird. Die §§ 9a bis 10 des Gesetzes bleiben dadurch unberührt."

b)

Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Wer ausschließlich nach § 3 zu versteuernden Strom bezieht und ausschließlich diesen in geringem Umfang an Dritte leistet, gilt insoweit nicht als Versorger, sondern als Letztverbraucher im Sinne von § 5 Absatz 1 des Gesetzes. Dies gilt jedoch nur dann, wenn ausschließlich von einem im Steuergebiet ansässigen Versorger bezogener Strom geleistet wird. Die §§ 9a und 10 des Gesetzes bleiben davon unberührt."

2.

§ 12b wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.: die einzelnen Stromerzeugungseinheiten zum Zweck der Stromerzeugung zentral gesteuert werden; dies ist insbesondere der Fall, wenn die einzelnen Stromerzeugungsanlagen nach § 36 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1010) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, fernsteuerbar sind, und".

b)

Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Wird der erzeugte Strom zunächst an einen Netzbetreiber geleistet und sogleich zurückerworben, ist dies für die Steuerbefreiung unschädlich, wenn die Leistung an den Netzbetreiber ausschließlich erfolgt, um einen Zuschlag nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), in der jeweils geltenden Fassung zu erhalten."

c)

Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Der räumliche Zusammenhang umfasst Entnahmestellen in einem Radius von bis zu 4,5 Kilometern um die jeweilige Stromerzeugungseinheit."

3.

§ 17b wird wie folgt geändert:

a)

Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

„(4) Vom Antragsteller erzeugter oder bezogener Strom gilt auch dann als für betriebliche Zwecke entnommen, wenn

1.: der Strom durch ein anderes Unternehmen im Betrieb des Antragstellers entnommen wird und dieses Unternehmen damit nur zeitweise dort eine Leistung erbringt, die ausschließlich auf dem Betriebsgelände des Antragstellers erbracht werden kann,
2.: solcher Strom üblicherweise nicht gesondert abgerechnet wird und
3.: der Empfänger der unter Entnahme des Stroms erbrachten Leistung der Antragsteller ist."

b)

Die bisherigen Absätze 4 bis 6 werden die Absätze 5 bis 7.

4.

In § 17c Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§ 17b Absatz 4" durch die Angabe „§ 17b Absatz 5" ersetzt.

5.

§ 19 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„§ 17b Absatz 3 bis 7 und § 17c gelten entsprechend."

6.

In § 20 Nummer 1 wird die Angabe „§ 18 Absatz 4" durch die Angabe „§ 19 Absatz 4 Satz 1" ersetzt.

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Artikel 4 Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium der Finanzen kann den Wortlaut der Energiesteuer-Durchführungsverordnung und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

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Artikel 5 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 tritt Artikel 2 Nummer 6 bis 8 am 1. Januar 2017 in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 17. Mai 2016.

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Schlussformel

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12044/index.htm

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