Artikel 21 - WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz (WSVZuAnpG)

G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1217 (Nr. 24); Geltung ab 01.06.2016

Artikel 21 Änderung des Seeaufgabengesetzes

(9510-1)

Das Seeaufgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 2016 (BGBl. I S. 62) wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 1 und 1a werden jeweils die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" durch die Wörter „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt.

2. In § 3a Absatz 1 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" durch die Wörter „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt.

3. In § 5 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsdirektionen und -ämter" durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter" ersetzt.

4. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „einer Wasser- und Schifffahrtsdirektion des Bundes" durch die Wörter „der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

b) In Absatz 6 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsdirektionen" durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

5. In § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 und Absatz 5 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" durch die Wörter „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt.

6. In § 15 Absatz 3 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nord und Nordwest" durch die Wörter „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.