Auf Grund des § 56 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes, dessen Absatz 2 zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 24. Mai 2014 (BGBl. I S. 538) und dessen Absatz 1 zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2495) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung:

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Artikel 1 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2016 BVG § 14, § 15, § 31, § 32, § 33, § 33a, § 35, § 36, § 40, § 41, § 46, § 47, § 51, § 53

Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 14 wird die Angabe „157" durch die Angabe „164" ersetzt.

2.

In § 15 Satz 2 wird die Angabe „1,980" durch die Angabe „2,064" ersetzt.

3.

§ 31 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Beschädigte erhalten eine monatliche Grundrente bei einem Grad der Schädigungsfolgen

von 30	in Höhe von 138 Euro,
von 40	in Höhe von 189 Euro,
von 50	in Höhe von 253 Euro,
von 60	in Höhe von 320 Euro,
von 70	in Höhe von 444 Euro,
von 80	in Höhe von 537 Euro,
von 90	in Höhe von 645 Euro,
von 100	in Höhe von 722 Euro.

: Die Grundrente erhöht sich für Schwerbeschädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Grad der Schädigungsfolgen

von 50 und 60	um 28 Euro,
von 70 und 80	um 35 Euro,
von mindestens 90	um 43 Euro."

b): Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Beschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100, die durch die anerkannten Schädigungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich betroffen sind, erhalten eine monatliche Schwerstbeschädigtenzulage, die in folgenden Stufen gewährt wird:

Stufe I	83 Euro,
Stufe II	172 Euro,
Stufe III	256 Euro,
Stufe IV	343 Euro,
Stufe V	427 Euro,
Stufe VI	515 Euro."

4.: § 32 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die volle Ausgleichsrente beträgt monatlich bei einem Grad der Schädigungsfolgen

von 50 oder 60	444 Euro,
von 70 oder 80	537 Euro,
von 90	645 Euro,
von 100	722 Euro."

5.

In § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a wird die Angabe „29.978" durch die Angabe „31.111" ersetzt.

6.

In § 33a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „77" durch die Angabe „80" ersetzt.

7.

§ 35 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 wird die Angabe „293" durch die Angabe „305" ersetzt.
b): In Satz 4 wird die Angabe „500, 711, 912, 1.185 oder 1.457" durch die Angabe „521, 741, 951, 1.235 oder 1.519" ersetzt.

8.

§ 36 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „1.674" durch die Angabe „1.745" und die Angabe „838" durch die Angabe „874" ersetzt.
b): In Absatz 3 wird die Angabe „1.674" durch die Angabe „1.745" ersetzt.

9.

In § 40 wird die Angabe „417" durch die Angabe „435" ersetzt.

10.

In § 41 Absatz 2 wird die Angabe „459" durch die Angabe „479" ersetzt.

11.

In § 46 wird die Angabe „117" durch die Angabe „122" und die Angabe „220" durch die Angabe „229" ersetzt.

12.

In § 47 Absatz 1 wird die Angabe „206" durch die Angabe „215" und die Angabe „287" durch die Angabe „299" ersetzt.

13.

§ 51 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 wird die Angabe „564" durch die Angabe „588" und die Angabe „393" durch die Angabe „410" ersetzt.
b): In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „103" durch die Angabe „107" und die Angabe „77" durch die Angabe „80" ersetzt.
c): In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „320" durch die Angabe „334" und die Angabe „232" durch die Angabe „242" ersetzt.

14.

In § 53 Satz 2 wird die Angabe „1.674" durch die Angabe „1.745" und die Angabe „838" durch die Angabe „874" ersetzt.

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Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Andrea Nahles

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12074/index.htm

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