Artikel 11 - Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG)

G. v. 30.06.2016 BGBl. I S. 1514, 2017 I 559; Geltung ab 02.07.2016, abweichend siehe Artikel 17

Artikel 11 Weitere Änderung des Vermögensanlagengesetzes

Das Vermögensanlagengesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481), das zuletzt durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§§ 5a bis 26 mit Ausnahme von § 18 Absatz 2 sowie § 19 Absatz 1 Nummer 3" durch die Wörter „§§ 5a bis 26 mit Ausnahme von § 18 Absatz 2 und 3 sowie § 19 Absatz 1 Nummer 3 und 4" ersetzt.

2. In § 13 Absatz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „, sofern für die Vermögensanlagen kein Basisinformationsblatt nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1, L 358 vom 13.12.2014, S. 50) veröffentlicht werden muss." ersetzt.

3. In § 14 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „hinterlegte Vermögensanlagen-Informationsblatt" durch die Wörter „nach Absatz 1 hinterlegte Vermögensanlagen-Informationsblatt" ersetzt.

4. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort „Vermögensanlagen-Informationsblatts" durch die Wörter „nach § 13 erstellten Vermögensanlagen-Informationsblatts" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird das Wort „Vermögensanlagen-Informationsblatt" durch die Wörter „nach § 13 erstellte Vermögensanlagen-Informationsblatt" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Vermögensanlagen-Informationsblatt" durch die Wörter „nach § 13 erstellte Vermögensanlagen-Informationsblatt" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Vermögensanlagen-Informationsblatt" durch die Wörter „nach § 13 erstellten Vermögensanlagen-Informationsblatt" ersetzt.

5. In § 17 Absatz 2 werden nach den Wörtern „§ 14 Absatz 1 Satz 2" die Wörter „in Verbindung mit § 13 Absatz 1" eingefügt.

6. Dem § 18 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Der Bundesanstalt stehen die in § 4 Absatz 3l Satz 2 und 3 des Wertpapierhandelsgesetzes genannten Befugnisse unter den dort genannten Voraussetzungen auch gegenüber Anbietern und Emittenten von Vermögensanlagen zu."

7. § 19 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird nach den Wörtern „verständlich sind" das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.

c) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

„4. zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das Ergreifen von Maßnahmen nach § 18 Absatz 3 vorliegen."