Artikel 41 - Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht (2. BRBG k.a.Abk.)

G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594 (Nr. 34); Geltung ab 15.07.2016

Artikel 41 Änderung des Infektionsschutzgesetzes

(2126-13)

Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 6a des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2229) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 8 Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe „§ 7 Abs. 1 Nr. 36" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 38" ersetzt.

2. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

„5. Tätigkeit in Einrichtungen oder Gewerben im Sinne des § 23 Absatz 5 oder des § 36 Absatz 1 oder 2; Tätigkeit im Sinne des § 42 Absatz 1 bei akuter Gastroenteritis, akuter Virushepatitis, Typhus abdominalis/Paratyphus und Cholera".

b) In Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „§ 7 Abs. 1 Nr. 21" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 22" ersetzt.

3. § 11 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird nach den Wörtern „und spätestens am folgenden Arbeitstag" das Komma gestrichen.

b) In Nummer 7 wird das Wort „Landkreis" durch die Wörter „Landkreis oder kreisfreie Stadt" ersetzt.

4. § 12a wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

5. In § 23 Absatz 8 Satz 1 werden die Wörter „bis zum 31. März 2012" gestrichen.

6. Die Überschrift des § 25 wird wie folgt gefasst:

„§ 25 Ermittlungen".

7. In § 29 Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „§ 36 Abs. 1 oder § 23 Absatz 5" durch die Wörter „§ 23 Absatz 5 oder § 36 Absatz 1" ersetzt.

8. In § 53 Absatz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 nach dem Wort „ermächtigt" ein Komma eingefügt.

9. In § 69 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 wird das Wort „den" gestrichen.

10. In § 74 wird nach den Wörtern „Wer vorsätzlich eine" das Wort „der" gestrichen.