Artikel 46 - Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht (2. BRBG k.a.Abk.)

G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594 (Nr. 34); Geltung ab 15.07.2016

Artikel 46 Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"

(2172-3)

Das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1993 (BGBl. I S. 406), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz 6 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 wird das Wort „Bonn" durch das Wort „Berlin" ersetzt.

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „180 Millionen Deutsche Mark" durch die Angabe „92.033.000 Euro" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1 Million Deutsche Mark" durch die Angabe „511.000 Euro" ersetzt.

3. § 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort „drei" durch das Wort „vier" ersetzt.

b) Nummer 2 wird aufgehoben.

c) Die Nummern 3 und 4 werden die Nummern 2 und 3.