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Änderung § 4 GEEV vom 01.01.2017
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| § 4 GEEV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2017 geltenden Fassung | § 4 GEEV n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2017 geltenden Fassung durch Artikel 24 G. v. 13.10.2016 BGBl. I S. 2258 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 4 Ausschreibungen | |
| (Text alte Fassung) (1) Die ausschreibende Stelle führt die in den völkerrechtlichen Vereinbarungen festgelegten Ausschreibungen durch und schreibt zu diesem Zweck die Zahlungsansprüche nach § 26 und deren Höhe für Strom aus Freiflächenanlagen mit den vereinbarten Ausschreibungsvolumen und zu den vereinbarten Gebotsterminen aus. (2) Die ausschreibende Stelle kann bei einer Ausschreibung nach Maßgabe der völkerrechtlichen Vereinbarung ein Volumen in Kilowatt festlegen, das für geplante Freiflächenanlagen in einem Kooperationsstaat höchstens bezuschlagt werden darf. | (Text neue Fassung) (1) Die ausschreibende Stelle führt die in den völkerrechtlichen Vereinbarungen festgelegten Ausschreibungen durch und schreibt zu diesem Zweck die Zahlungsansprüche nach § 26 und deren Höhe für Strom aus Solaranlagen mit den vereinbarten Ausschreibungsvolumen und zu den vereinbarten Gebotsterminen aus. (2) Die ausschreibende Stelle kann bei einer Ausschreibung nach Maßgabe der völkerrechtlichen Vereinbarung ein Volumen in Kilowatt festlegen, das für geplante Solaranlagen in einem Kooperationsstaat höchstens bezuschlagt werden darf. |
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