Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze (BStatGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 21.07.2016 BGBl. I S. 1768 (Nr. 36); Geltung ab 27.07.2016

Artikel 1 Änderung des Bundesstatistikgesetzes

Das Bundesstatistikgesetz vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462, 565), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 wird das Wort „wissenschaftlichen" durch das Wort „fachlichen" ersetzt.

b) In Satz 4 wird nach dem Wort „Gesellschaft," das Wort „Wirtschaft," eingefügt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort „Bundesministers" durch das Wort „Bundesministeriums" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Präsident" die Wörter „oder die Präsidentin" und nach dem Wort „Bundespräsidenten" die Wörter „oder von der Bundespräsidentin" eingefügt.

c) In Absatz 3 wird das Wort „Bundesminister" durch das Wort „Bundesministerien" ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „der Regelung in § 26 Abs. 1 oder" gestrichen.

bb) Nummer 1 Buchstabe a wird Nummer 1.

cc) Nummer 1 Buchstabe b wird Nummer 2 und wie folgt gefasst:

„2. die einheitliche und termingemäße Erstellung von Bundesstatistiken durch die Länder zu koordinieren sowie die Qualität der Ergebnisse dieser Statistiken in Zusammenarbeit mit den statistischen Ämtern der Länder zu sichern,".

dd) Nummer 1 Buchstabe c wird Nummer 3.

ee) Nummer 1 Buchstabe d wird Nummer 4.

ff) Nummer 2 Buchstabe a wird durch folgende Nummer 5 ersetzt:

„5. Bundesstatistiken zu erstellen, wenn und soweit dies in diesem oder einem sonstigen Bundesgesetz bestimmt ist oder die beteiligten Länder zustimmen,".

gg) Nummer 2 Buchstabe b wird durch die folgenden Nummern 6 und 7 ersetzt:

„6. jeweils auf Anforderung oberster Bundesbehörden Zusatzaufbereitungen für Bundeszwecke, einschließlich der Entwicklung und der Anwendung von Mikrosimulationsmodellen sowie mikroökonometrischer Analysen durchzuführen,

7. Sonderaufbereitungen durchzuführen, soweit die statistischen Ämter der Länder diese Aufbereitung nicht selbst durchführen,".

hh) Nach der neuen Nummer 7 wird folgende Nummer 8 eingefügt:

„8. Prüfungen und Eignungsuntersuchungen nach § 5a Absatz 2 und 3 durchzuführen,".

ii) Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden die Nummern 9 und 10.

jj) Die bisherige Nummer 5 wird durch folgende Nummer 11 ersetzt:

„11. die sachliche, zeitliche und räumliche Abstimmung von Bundesstatistiken und Statistiken, die in Nummer 9 genannt sind, zu koordinieren,".

kk) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 12 und das Wort „an" wird durch die Wörter „die Bundesregierung bei" und das Wort „mitzuwirken" durch die Wörter „zu unterstützen" ersetzt.

ll) Die bisherigen Nummern 7 bis 9 werden die Nummern 13 bis 15.

mm) Die bisherige Nummer 10 wird Nummer 16 und der Punkt am Ende wird durch ein Komma ersetzt.

nn) Folgende Nummer 17 wird angefügt:

„17. zur Verringerung des Erhebungsaufwandes und zur Sicherstellung der Qualität und Kohärenz bei der Erstellung von Statistiken eng mit der Deutschen Bundesbank zusammenzuarbeiten."

b) In Absatz 2 werden die Wörter „Nr. 1 Buchstabe a oder" durch die Wörter „Nummer 1, für die Sicherung der Qualität der Ergebnisse nach Absatz 1 Nummer 2 oder für" und die Angabe „Nr. 2 Buchstabe b" durch die Angabe „Nummer 6 und 7" ersetzt.

c) In Absatz 3 wird die Angabe „Nr. 1" durch die Angabe „Nummer 1 bis 4" ersetzt.

4. § 4 wird wie folgt gefasst:

„§ 4 Statistischer Beirat

(1) Beim Statistischen Bundesamt besteht ein Statistischer Beirat, der es in statistischen Fachfragen berät und die Belange der Nutzer der Bundesstatistik vertritt.

(2) Der Statistische Beirat erhält eine Geschäftsordnung. Diese bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums des Innern im Einvernehmen mit den Bundesministerien."

5. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Länder" die Wörter „einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird der Wortlaut vor Nummer 1 wie folgt gefasst:

„Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bundesstatistiken mit einer Geltungsdauer bis zu drei Jahren anzuordnen sowie Bundesstatistiken hinsichtlich der Merkmale und des Kreises der zu Befragenden für eine Geltungsdauer bis zu drei Jahren zu ergänzen, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:".

bb) In Satz 2 wird das Wort „Statistiken" durch das Wort „Bundesstatistiken" ersetzt.

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bundesstatistiken anzuordnen sowie durch Gesetz angeordnete Bundesstatistiken zu ergänzen, wenn dies zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union nach Artikel 338 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erforderlich ist. Wirtschafts- und Umweltstatistiken dürfen mit Auskunftspflicht angeordnet werden, sonstige Bundesstatistiken dürfen nur ohne Auskunftspflicht angeordnet werden."

d) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Jahre" die Wörter „, erstmals im Jahr 1988," gestrichen und wird die Angabe „Absatz 2" durch die Wörter „den Absätzen 2 und 2a" sowie das Wort „Statistiken" jeweils durch das Wort „Bundesstatistiken" ersetzt.

6. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:

„§ 5a Nutzung von Verwaltungsdaten

(1) Vor der Anordnung oder Änderung einer Bundesstatistik prüft das Statistische Bundesamt, ob bei Stellen der öffentlichen Verwaltung bereits Daten vorhanden sind, die für die Erstellung der jeweiligen Bundesstatistik qualitativ geeignet sind.

(2) Für die Prüfung der Eignung übermitteln die Verwaltungsstellen des Bundes und die nach Landesrecht für die Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zuständigen Stellen dem Statistischen Bundesamt auf Anforderung zunächst Angaben über Herkunft, Struktur, Inhalt und andere Metadaten über ihre Verwaltungsdaten.

(3) Die Stellen nach Absatz 2 übermitteln auf Anforderung Einzelangaben ohne Name und Anschrift (formal anonymisierte Einzelangaben) an das Statistische Bundesamt, wenn diese für die Durchführung weiterer Untersuchungen der Eignung der Verwaltungsdaten für statistische Zwecke erforderlich sind und das fachlich zuständige Bundesministerium das Statistische Bundesamt mit einer solchen Untersuchung beauftragt hat. Bei für die Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zuständigen Stellen der Länder ist das Benehmen mit den jeweils zuständigen Ministerien der Länder herzustellen.

(4) Soweit das Statistische Bundesamt die Eignung der Verwaltungsdaten feststellt, sollen sie, vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften, für die Erstellung der jeweiligen Bundesstatistik verwendet werden. Die Übermittlung der Daten ist in der Rechtsvorschrift zu regeln, die die Bundesstatistik anordnet oder ändert."

7. In § 6 Absatz 2 werden die Wörter „zum Aufbau und" gestrichen und werden die Wörter „§ 1 Abs. 1 des Statistikregistergesetzes" durch die Angabe „§ 13 Absatz 1" ersetzt.

8. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „für Zwecke der Vorbereitung und Begründung anstehender Entscheidungen" gestrichen.

b) In Absatz 4 werden nach dem Wort „höchstens" die Wörter „Angaben von" eingefügt und wird das Wort „Befragte" durch das Wort „Befragten" ersetzt.

c) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

„(6) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder können zur Vorbereitung und Durchführung von Bundesstatistiken nach den Absätzen 1 und 2 Maßnahmen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ohne Auskunftspflicht treffen; § 6 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. Zur Aufbereitung dieser Bundesstatistiken für Hochrechnungen dürfen Daten aus der Vorbefragung in aggregierter Form verwendet werden."

9. § 11 wird aufgehoben.

10. Dem § 11a wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Bei der elektronischen Übermittlung ist ein dem Stand der Technik entsprechendes Verschlüsselungsverfahren zu verwenden."

11. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „oder gesondert zu speichern" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „aufbewahrt" die Wörter „oder gesondert gespeichert" eingefügt.

12. § 13 wird wie folgt gefasst:

„§ 13 Register

(1) Das Statistische Bundesamt führt zur Vorbereitung und Erstellung von Bundesstatistiken sowie für Auswertungszwecke ein Unternehmensregister für statistische Verwendungszwecke (Statistikregister) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (ABl. L 61 vom 5.3.2008, S. 6) in der jeweils geltenden Fassung und dem Statistikregistergesetz. Die statistischen Ämter der Länder wirken bei der Pflege des Statistikregisters mit und dürfen es nutzen, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz oder einem sonstigen Bundes- oder Landesgesetz erforderlich ist.

(2) Das Statistische Bundesamt führt zur Vorbereitung und Erstellung von Bundesstatistiken sowie für Auswertungszwecke ein Anschriftenregister, das zu jeder Anschrift die Postleitzahl, die Gemeindebezeichnung, die Straßenbezeichnung mit Hausnummer, die Geokoordinate des Grundstücks sowie eine Ordnungsnummer enthält. Für die Vorbereitung und Durchführung von Befragungen auf Stichprobenbasis dürfen zusätzlich die für die Schichtenklassifizierung notwendige Gesamtzahl der Personen je Anschrift sowie die Wohnraumeigenschaft gespeichert werden. Die statistischen Ämter der Länder wirken bei der Pflege des Anschriftenregisters mit und dürfen es nutzen, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz oder einem sonstigen Bundes- oder Landesgesetz erforderlich ist. Zur Pflege und Führung des Registers dürfen Angaben aus Bundes- und Landesstatistiken sowie aus allgemein zugänglichen Quellen verwendet werden."

13. § 13a wird wie folgt gefasst:

„§ 13a Zusammenführung von Daten

Soweit es zur Gewinnung von statistischen Informationen ohne zusätzliche statistische Erhebungen sowie zur Erfüllung der Zwecke nach § 13 Absatz 1 erforderlich ist, dürfen folgende Daten zusammengeführt werden:

1. Daten aus Wirtschafts- und Umweltstatistiken bei Unternehmen, Betrieben und Arbeitsstätten, einschließlich aus solchen Statistiken, die von der Deutschen Bundesbank erstellt wurden,

2. Daten aus dem Statistikregister,

3. Daten nach dem Verwaltungsdatenverwendungsgesetz und

4. Daten, die die statistischen Ämter des Bundes und der Länder aus allgemein zugänglichen Quellen gewinnen.

Zu diesem Zweck darf die Deutsche Bundesbank Daten aus den von ihr erstellten Wirtschaftsstatistiken an das Statistische Bundesamt übermitteln. Für Zusammenführungen nach Satz 1 dürfen Kennnummern nach § 1 Absatz 1 Satz 4 des Statistikregistergesetzes in den Datensätzen mit den Angaben zu den Erhebungsmerkmalen bis zu 30 Jahre gespeichert werden. Nach Ablauf der Speicherfrist sind die Kennnummern zu löschen. Die Frist beginnt mit Abschluss der jeweiligen Erhebung."

14. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die mit der Erhebung von Bundesstatistiken amtlich betrauten Personen (Erhebungsbeauftragte) müssen die Gewähr für Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit bieten."

bb) In Satz 2 wird das Wort „Auskunftspflichtigen" durch die Wörter „Befragten oder Betroffenen" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „sich auszuweisen" durch die Wörter „ihre Berechtigung nachzuweisen" ersetzt.

15. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Auskunftspflicht besteht gegenüber den Erhebungsbeauftragten und den mit der Durchführung der Bundesstatistiken amtlich betrauten Stellen (Erhebungsstellen)."

b) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3 und 4 eingefügt:

„(3) Die Antworten sind von den Befragten in der von der Erhebungsstelle vorgegebenen Form zu erteilen.

(4) Die Antwort kann elektronisch, schriftlich, mündlich oder telefonisch erteilt werden, soweit diese Möglichkeit zur Antworterteilung von der Erhebungsstelle angeboten wird. Im Falle einer mündlichen oder telefonischen Befragung ist auch die Möglichkeit einer schriftlichen Antworterteilung vorzusehen. Die Pflicht zur elektronischen Antworterteilung darf nur unter den Bedingungen des § 11a oder aufgrund eines Bundesgesetzes vorgegeben werden."

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „statistischen Ämter des Bundes und der Länder" durch das Wort „Erhebungsstellen" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Antwort ist erteilt, wenn sie

1. bei postalischer Übermittlung der Erhebungsstelle zugegangen ist, oder

2. bei elektronischer Übermittlung von der für den Empfang bestimmten Einrichtung in für die Erhebungsstelle bearbeitbarer Weise aufgezeichnet worden ist."

d) Der bisherige Absatz 4 wird aufgehoben.

e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und wie folgt gefasst:

„(6) Wird bei einer mündlichen oder telefonischen Befragung die Antwort nach Absatz 4 Satz 2 schriftlich erteilt, können die ausgefüllten Fragebogen den Erhebungsbeauftragten übergeben, bei der Erhebungsstelle abgegeben oder dorthin übersandt werden."

f) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7.

16. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Amtsträgern" die Wörter „und Amtsträgerinnen" eingefügt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort."

cc) Der neue Satz 3 wird wie folgt geändert:

aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Dies" durch die Wörter „Die Geheimhaltungspflicht" ersetzt.

bbb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. Einzelangaben, in deren Übermittlung oder Veröffentlichung die Betroffenen schriftlich eingewilligt haben, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form der Einwilligung angemessen ist,".

ccc) In Nummer 4 wird das Wort „dem" durch das Wort „den" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Gesamtrechnungen" die Wörter „und sonstiger Gesamtsysteme" eingefügt.

c) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

„(6) Für die Durchführung wissenschaftlicher Vorhaben dürfen das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder Hochschulen oder sonstigen Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung

1. Einzelangaben übermitteln, wenn die Einzelangaben nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft zugeordnet werden können (faktisch anonymisierte Einzelangaben),

2. innerhalb speziell abgesicherter Bereiche des Statistischen Bundesamtes und der statistischen Ämter der Länder Zugang zu formal anonymisierten Einzelangaben gewähren, wenn wirksame Vorkehrungen zur Wahrung der Geheimhaltung getroffen werden.

Berechtigte können nur Amtsträger oder Amtsträgerinnen, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete oder Verpflichtete nach Absatz 7 sein."

d) In Absatz 7 Satz 1 werden nach dem Wort „Amtsträger" die Wörter „oder Amtsträgerinnen" eingefügt.

e) In Absatz 8 Satz 2 werden nach der Angabe „Absatzes 6" die Wörter „Satz 1 Nummer 1" eingefügt.

17. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird das Wort „statistische" gestrichen.

b) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 5 Abs. 2 und" gestrichen.

c) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:

„4. die Rechtsgrundlage der jeweiligen Bundesstatistik und die bei ihrer Durchführung verwendeten Hilfsmerkmale,".

d) Die bisherigen Nummern 4 bis 6 werden die Nummern 5 bis 7.

e) In der neuen Nummer 7 wird die Angabe „Abs. 6" durch die Angabe „Absatz 7" ersetzt.

f) Die bisherige Nummer 7 wird Nummer 8 und die Wörter „von Adreßdateien (§ 13 Abs. 2)" werden durch die Wörter „des Statistikregisters (§ 13 Absatz 1)" ersetzt.

g) Die bisherige Nummer 8 wird Nummer 9.

18. § 18 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort „Gemeinschaften" durch das Wort „Union" ersetzt.

b) In Absatz 1 werden die Wörter „die durch unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Union angeordneten Erhebungen" durch die Wörter „Erhebungen, die aufgrund von unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Union durch das Statistische Bundesamt oder die statistischen Ämter der Länder durchgeführt werden" ersetzt.

c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Das Statistische Bundesamt ist die nationale statistische Stelle im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/759 (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 90) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung."

19. Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt:

„§ 22a Gleichstellung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Statistischen Amtes der Europäischen Union

Für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Satz 2, Absatz 2a, 4 und 5, § 205), über die Verwertung fremder Geheimnisse (§§ 204, 205) sowie über die Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (§ 353b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Satz 2, Absatz 3 und 4) stehen die in Artikel 3 Nummer 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten Beamten und Beamtinnen und sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Statistischen Amtes der Europäischen Union den Amtsträgern und Amtsträgerinnen gleich. Ist dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit bei einer Dienststelle der Europäischen Union bekannt geworden, wird die Tat nach § 353b des Strafgesetzbuches nur verfolgt, wenn ein Strafverlangen der Kommission vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt."

20. § 23 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe „3" durch die Angabe „5" ersetzt.

b) In Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 11 Absatz 1" durch die Angabe „§ 15 Absatz 3" und das Wort „Weise" durch das Wort „Form" ersetzt.

21. § 24 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe „Buchstabe a" gestrichen.

b) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Nummer 5" ersetzt und wird nach der Angabe „§ 5 Abs. 2" die Angabe „, 2a" eingefügt.

22. § 26 wird aufgehoben.