Artikel 10 - Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (InfoAustG k.a.Abk.)

G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1818 (Nr. 37); Geltung ab 30.07.2016, abweichend siehe Artikel 11

9 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 11 Vorschriften zitiert

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Artikel 10 Einschränkung eines Grundrechts

Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Artikels 5 eingeschränkt.

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