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Zitierungen von § 4 BudgetV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BudgetV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BudgetV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3 BudgetV Verfahren
... oder durch Gutscheine, 3. dem Inhalt der Zielvereinbarung nach § 4 , 4. einem Beratungs- und Unterstützungsbedarf. Die ... die Ergebnisse der von ihnen getroffenen Feststellungen sowie die gemäß § 4 abzuschließende Zielvereinbarung. An dem Verfahren wird auf Verlangen der Antrag stellenden ... (5) Der Beauftragte erlässt den Verwaltungsakt, wenn eine Zielvereinbarung nach § 4 abgeschlossen ist, und erbringt die Leistung. Widerspruch und Klage richten sich gegen den ...
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