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Zitierungen von § 4 BudgetV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BudgetV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BudgetV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3 BudgetV Verfahren

... oder durch Gutscheine, 3. dem Inhalt der Zielvereinbarung nach § 4 , 4. einem Beratungs- und Unterstützungsbedarf. Die ... die Ergebnisse der von ihnen getroffenen Feststellungen sowie die gemäß § 4 abzuschließende Zielvereinbarung. An dem Verfahren wird auf Verlangen der Antrag stellenden ... (5) Der Beauftragte erlässt den Verwaltungsakt, wenn eine Zielvereinbarung nach § 4 abgeschlossen ist, und erbringt die Leistung. Widerspruch und Klage richten sich gegen den ...

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