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Änderung § 11 MRegV vom 09.03.2023
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| § 11 MRegV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 09.03.2023 geltenden Fassung | § 11 MRegV n.F. (neue Fassung) in der am 09.03.2023 geltenden Fassung durch Artikel 35 G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 11 Gebühren und Auslagen | |
| (Text alte Fassung) (1) Für die Registrierung nach den §§ 5 und 6 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes sowie die regelmäßige Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des Mautsystemgesetzes werden vom Bundesamt für Güterverkehr Gebühren und Auslagen erhoben. | (Text neue Fassung) (1) Für die Registrierung nach den §§ 5 und 6 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes sowie die regelmäßige Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des Mautsystemgesetzes werden vom Bundesamt für Logistik und Mobilität Gebühren und Auslagen erhoben. |
(2) Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren bestimmen sich nach der Anlage. | |
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