Auf Grund des § 31 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 8, des § 31 Absatz 1 Nummer 2 und des § 31 Absatz 2 des Mautsystemgesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1980) verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:

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Artikel 1 Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen

Artikel 1 ändert mWv. 30. Juli 2016 MRegV

(gesamter Text siehe Mautdienst-Registrierungs-Verordnung - MRegV)

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Artikel 2 Verordnung über die Führung des Mautdienstregisters

Artikel 2 ändert mWv. 30. Juli 2016 MautRegV

(gesamter Text siehe Mautdienst-Register-Verordnung - MautRegV)

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Artikel 3 Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz

Artikel 3 ändert mWv. 30. Juli 2016 MautVvfV

(gesamter Text siehe Mautdienst-Vermittlungsverfahrens-Verordnung - MautVvfV)

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Artikel 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 29. Juli 2016.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

A. Dobrindt

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