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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis TKSiV > § 7
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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.03.2011 aufgehoben
>>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung

§ 7 - Telekommunikations-Sicherstellungs-Verordnung (TKSiV)

V. v. 26.11.1997 BGBl. I S. 2751; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 506
Geltung ab 29.11.1997; FNA: 900-10-6-5 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG
2 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 5 Vorschriften zitiert
Abschnitt 3 Einräumung von Vorrechten
Unterabschnitt 2 Verfahren zur Vorbereitung der Bevorrechtigungen
§ 6 ←
→ § 8

§ 7 Auskunftspflicht



Die nach § 3 verpflichteten Telekommunikationsunternehmen haben der Regulierungsbehörde die nach dieser Verordnung für die Aufgabenerfüllung notwendigen Auskünfte zu erteilen.

§ 6 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 8

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