Artikel 1 - Gesetz zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen (BergSchHaftAG k.a.Abk.)

G. v. 04.08.2016 BGBl. I S. 1962 (Nr. 40); Geltung ab 12.08.2016, abweichend siehe Artikel 3

Artikel 1 Änderung des Bundesberggesetzes

Das Bundesberggesetz vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2016 (BGBl. I S. 1764) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 2 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Satz 1 Nummer 1 und 2 ist nur anwendbar, soweit nicht Tätigkeiten oder Einrichtungen des Absatzes 1 betroffen sind."

2. In § 4 Absatz 5 wird nach dem Wort „in" die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 2 und 3" ersetzt.

3. § 67 wird wie folgt geändert:

a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „Belange" die Wörter „oder im Fall von Nummer 7 zur Regelung der Festlegung von Einwirkungsbereichen," eingefügt.

b) In Nummer 7 wird das Wort „Gewinnungsbetrieb" durch die Wörter „Bergbaubetrieb oder sonstige Tätigkeiten nach den §§ 126 bis 129" ersetzt.

4. § 120 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Bergbaubetriebes" die Wörter „oder bei einer bergbaulichen Tätigkeit mit Hilfe von Bohrungen, die nicht der Aufsuchung oder Gewinnung von Gasen oder Erdwärme aus Grubenräumen stillgelegter Bergwerke dienen," nach dem Wort „Senkungen," das Wort „Hebungen," und nach dem Wort „Erdrisse" die Wörter „oder durch Erschütterungen" eingefügt.

b) Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort „Senkungen" wird das Wort „Hebungen," und nach dem Wort „Erdrisse" werden die Wörter „oder Erschütterungen" eingefügt und wird das Wort „oder" vor dem Wort „Erdrisse" durch ein Komma ersetzt.

bb) In Buchstabe b werden nach dem Wort „gewinnen" die Wörter „oder ohne bergbauliche Tätigkeiten mit Hilfe von Bohrungen durchzuführen" eingefügt.

5. Nach § 126 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Soweit zur Errichtung des Untergrundspeichers ein künstlicher Hohlraum geschaffen wird oder geschaffen worden ist, sind auf die Errichtung und den Betrieb von Untergrundspeichern zudem die §§ 110 bis 123 entsprechend anzuwenden."

6. In § 140 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Regel" die Wörter „zehntausend Deutsche Mark" durch die Angabe „10.000 Euro" ersetzt.

6a. In § 145 Absatz 2 Buchstabe b werden die Wörter „und Hohlraumbauten nach § 130" gestrichen.

7. Dem § 170 wird folgender Satz angefügt:

„Auf Schäden im Sinne des § 114, die ausschließlich vor dem 12. August 2016 verursacht worden sind, sind die §§ 120 und 126 in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden."

8. § 177 wird aufgehoben.