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Schlussformel - Gesetz zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen (BergSchHaftAG k.a.Abk.)

G. v. 04.08.2016 BGBl. I S. 1962 (Nr. 40); Geltung ab 12.08.2016, abweichend siehe Artikel 3
2 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 4 Vorschriften zitiert
Artikel 3 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Sigmar Gabriel

Artikel 3 ←
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