Änderung § 20 AbLaV vom 01.10.2016

§ 20 AbLaV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.10.2016 geltenden Fassung

§ 20 AbLaV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.10.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 10.10.2016 BGBl. I S. 2241

(Textabschnitt unverändert)

§ 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(Text alte Fassung)

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft, frühestens jedoch am 1. Juli 2016.

(2) ¹ Diese Verordnung tritt nicht vor dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung erteilt hat. ² Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesanzeiger bekannt.

(3) ¹ Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2022 außer Kraft. ² Abweichend hiervon tritt § 18 am 31. Dezember 2023 außer Kraft.

(Text neue Fassung)

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2016 in Kraft.

(2) ¹ Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2022 außer Kraft. ² Abweichend hiervon tritt § 18 am 31. Dezember 2023 außer Kraft.