Änderung § 37 MsbG vom 27.05.2023

§ 37 MsbG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.05.2023 geltenden Fassung

§ 37 MsbG n.F. (neue Fassung)
in der am 27.05.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 22.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 133

(Textabschnitt unverändert)

§ 37 Informationspflichten des grundzuständigen Messstellenbetreibers

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Grundzuständige Messstellenbetreiber haben spätestens sechs Monate vor dem Beginn des Rollouts Informationen über den Umfang ihrer Verpflichtungen aus § 29, über ihre Standardleistungen nach § 35 Absatz 1 und über mögliche Zusatzleistungen im Sinne von § 35 Absatz 2 zu veröffentlichen. ² Die Veröffentlichung hat auch Preisblätter mit jährlichen Preisangaben für mindestens drei Jahre zu beinhalten.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Grundzuständige Messstellenbetreiber haben mindestens zum 31. Oktober eines jeden Jahres Informationen zu veröffentlichen über

1. den Umfang ihrer Verpflichtungen aus § 29,

2. ihre Standardleistungen nach § 34 Absatz 1 und

3. mögliche Zusatzleistungen im Sinne von § 34 Absatz 2.

² Die Veröffentlichung hat auch Preisblätter mit voraussichtlichen jährlichen Preisangaben für mindestens drei Jahre zu beinhalten.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Spätestens drei Monate vor der Ausstattung der Messstelle sind die betroffenen Anschlussnutzer, Anschlussnehmer, Anlagenbetreiber und Messstellenbetreiber zu informieren und auf die Möglichkeit zur freien Wahl eines Messstellenbetreibers nach den §§ 5 und 6 hinzuweisen.