Tools:
Update via:
Änderung § 40 SBG vom 01.04.2025
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 3 SoldSpÄndG am 1. April 2025 und Änderungshistorie des SBGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 40 SBG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.04.2025 geltenden Fassung | § 40 SBG n.F. (neue Fassung) in der am 01.04.2025 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 21.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 55 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 40 Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses | |
(1) 1 Die Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. 2 Wahlberechtigt sind alle Vertrauenspersonen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung, die sich 21 Kalendertage vor dem Wahltag im Amt befinden. | |
| (Text alte Fassung) (2) 1 Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach Absatz 1, die Vertrauenspersonen eines Wahlbereichs sind, der für mindestens drei Monate gebildet wurde, und die Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses. 2 Satz 1 gilt für Wahlberechtigte, die zum Zeitpunkt der Wahl zu Lehrgängen oder anderen Dienststellen kommandiert sind, mit der Maßgabe, dass sie ausschließlich im Organisationsbereich ihres Stammtruppenteils wählbar sind. (3) 1 Für die Durchführung der Wahlen des Gesamtvertrauenspersonenausschusses wird beim Bundesministerium der Verteidigung ein zentraler Wahlvorstand gebildet. 2 Der zentrale Wahlvorstand besteht aus fünf Soldatinnen oder Soldaten sowie fünf Ersatzmitgliedern, die das Bundesministerium der Verteidigung auf Vorschlag des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beruft. 3 Jeder militärische Organisationsbereich soll vertreten sein. | (Text neue Fassung) (2) 1 Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach Absatz 1, die Vertrauenspersonen eines Wahlbereichs sind, der für mindestens drei Monate gebildet wurde, und die Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses. 2 Satz 1 gilt für Wahlberechtigte, die zum Zeitpunkt der Wahl zu Lehrgängen oder anderen Dienststellen kommandiert sind, mit der Maßgabe, dass sie ausschließlich im Kommandobereich ihres Stammtruppenteils wählbar sind. (3) 1 Für die Durchführung der Wahlen des Gesamtvertrauenspersonenausschusses wird beim Bundesministerium der Verteidigung ein zentraler Wahlvorstand gebildet. 2 Der zentrale Wahlvorstand besteht aus fünf Soldatinnen oder Soldaten sowie fünf Ersatzmitgliedern, die das Bundesministerium der Verteidigung auf Vorschlag des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beruft. 3 Jeder Kommandobereich im Sinne des § 39 Absatz 1 soll vertreten sein. |
(4) Das Bundesministerium der Verteidigung trägt die Kosten der Wahl. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12174/al211537-0.htm