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Änderung § 88 WindSeeG vom 01.01.2023
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| § 65 WindSeeG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung | § 88 WindSeeG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2023 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1325 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 65 Erstattung von Sicherheiten bei Realisierung oder Erfüllung von Pönalen | (Text neue Fassung)§ 88 Erstattung von Sicherheiten bei Realisierung oder Erfüllung von Pönalen |
(Textabschnitt unverändert) Die Bundesnetzagentur gibt unverzüglich die hinterlegten Sicherheiten für ein bestimmtes Gebot zurück, wenn der Bieter | |
1. nach § 59 Absatz 2 Nummer 5 den Nachweis über die Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft der Windenergieanlagen auf See erbracht hat oder 2. für dieses Gebot eine Pönale nach § 60 Absatz 1 und 2 geleistet hat und die Einbehaltung der Sicherheit nicht länger zur Erfüllung und Absicherung von Ansprüchen auf weitere Pönalen erforderlich ist. | 1. nach § 81 Absatz 2 Nummer 5 den Nachweis über die Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft der Windenergieanlagen auf See erbracht hat oder 2. für dieses Gebot eine Pönale nach § 82 Absatz 1 und 2 geleistet hat und die Einbehaltung der Sicherheit nicht länger zur Erfüllung und Absicherung von Ansprüchen auf weitere Pönalen erforderlich ist. |
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