Zitierungen von § 69 WindSeeG

...  a) bei Flächen in der ausschließlichen Wirtschaftszone die nach § 69 Absatz 3 Satz 1 für die Plangenehmigung maßgeblichen Belange und b) bei Flächen im ...

... Zuschlagsverfahren betreffen, 8. einen Hinweis auf die nach § 67 Absatz 6 und § 69 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 erforderliche Verpflichtungserklärung und 9. die Regeln für die ...

... Zuschlagsverfahren betreffen, und 9. einen Hinweis auf die nach § 67 Absatz 6 und § 69 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 erforderliche ...

... die Stelle der Bundesnetzagentur, 6. einen Hinweis auf die nach § 67 Absatz 6 und § 69 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 erforderliche Verpflichtungserklärung, 7. die jeweiligen Unterlagen nach § 10 ...

... einschließlich der Beseitigung als Grundlage für eine Entscheidung nach § 69 Absatz 2 , 4. den UVP-Bericht nach § 16 des Gesetzes über die ...

... der Arbeiten erfordern und die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und nach § 69 Absatz 3 zu berücksichtigenden Belange gewahrt werden. In der vorläufigen Anordnung ... unzulässig erklärt sind, ist der frühere Zustand wiederherzustellen. § 69 Absatz 10 ist auf vorläufige Anordnungen entsprechend ...

... das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie unter Berücksichtigung der in § 69 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Belange, des Stands der Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt der Entscheidung ... hat. (5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch für Einrichtungen anzuwenden, die nach § 69 Absatz 6 und § 66 Absatz 1 Satz 2 keiner Planfeststellung ...

... Anlage nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden, und die für die Belange nach § 69 Absatz 3 erheblich sein können. (2) Soweit der Austausch von Windenergieanlagen auf See die ...

... 1 Nummer 1 oder der Aufhebung von Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen nach § 69 Absatz 5 sämtliche im Rahmen des Verfahrens vom Vorhabenträger eingereichten Unterlagen zur ...

... für Pilotwindenergieanlagen auf See ein. (3) § 69 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 6 ist für Pilotwindenergieanlagen auf See in der ausschließlichen Wirtschaftszone mit der ...

... Erfüllung seiner Aufgaben im Bereich der Zulassung von Einrichtungen nach den §§ 66 bis 75 bedienen darf, 5. zur Ausschreibung von sonstigen Energiegewinnungsbereichen ...

... Für die Durchsetzung der im Planfeststellungsbeschluss oder in der Plangenehmigung nach § 69 getroffenen Regelungen sind die Bestimmungen des zweiten Abschnitts des ...

... sind die Bestimmungen des Teils 8 des Energiewirtschaftsgesetzes mit Ausnahme des § 69 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 10 , des § 71a, des § 91 und der §§ 95 bis 101 sowie des Abschnitts 6 entsprechend ...

... auf See, jeweils einschließlich Nebeneinrichtungen, nach § 66 Absatz 1, § 69 Absatz 6 oder § 70 des Windenergie-auf-See-Gesetzes 164.060 bis 345.817 ... einschließlich Nebeneinrichtungen, nach § 66 Absatz 1, § 69 Absatz 6 oder § 70 des Windenergie-auf-See-Gesetzes 164.060 bis 345.817 + ... einschließlich Nebeneinrichtungen, nach § 66 Absatz 1 oder § 69 Absatz 6 des Windenergie-auf-See-Gesetzes 266.583 bis 591.560 + (W x T x 0,035x 0,002; insgesamt ... jeweils einschließlich Nebeneinrichtungen, nach § 66 Absatz 1, § 69 Absatz 6 oder § 70 des Windenergie-auf-See-Gesetzes 94.478,00 bis ... Anlage zur sonstigen Energiegewinnung, jeweils einschließlich Nebeneinrichtungen, nach § 69 Absatz 7 des Windenergie-auf-See-Gesetzes 36.593,00 bis 79.166,00 ... eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung nach § 69 Absatz 5 , § 79 Absatz 3 Satz 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder § 77 des ... von Offshore-Bauwerken in der ausschließlichen Wirtschaftszone" nach § 69 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes 83.499,00 13.2 Prüfung des Erfahrungsberichtes ...

... zur Aktualisierung oder Vertiefung von Untersuchungen für das Plangenehmigungsverfahren nach § 69 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 4 des Windenergie-auf-See-Gesetzes in Verbindung mit § 66 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes sowie für ... 1 und 3 Satz 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes sowie für das Planfeststellungsverfahren nach § 69 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 4 des Windenergie-auf-See-Gesetzes in Verbindung mit § 66 Absatz 1 und 3 Satz 1 und 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes bleibt ... bleibt unberührt. Auch die Pflicht zur Vorlage von Gutachten nach § 69 Absatz 1 Satz 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes sowie die Möglichkeit weiterer Anordnungen oder Maßnahmen nach § 79 Absatz 2 bis 5 ...

... Anderweitige Verpflichtungen zur Aktualisierung von gutachterlichen Aussagen nach § 48 Absatz 4 Satz 3 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder nach § 57 Absatz 2 bis 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes bleiben ...

... Anderweitige Verpflichtungen zur Aktualisierung von gutachterlichen Aussagen nach § 48 Absatz 4 Satz 3 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder nach § 57 Absatz 2 bis 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes bleiben ...

... Anderweitige Verpflichtungen zur Aktualisierung von gutachterlichen Aussagen nach § 48 Absatz 4 Satz 3 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder nach § 57 Absatz 2 bis 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes bleiben unberührt. ...

... Rücknahme oder Widerruf eines Verwaltungsaktes bleiben unberührt. (7) § 48 Absatz 9 des Windenergie-auf-See-Gesetzes ist entsprechend ...

... Nichteinhaltung nach § 15, 7. einen Hinweis auf die nach § 67 Absatz 6 und § 69 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 des Windenergie-auf-See-Gesetzes erforderliche Verpflichtungserklärung nach § 90 Absatz 2 des ...

... gegebenenfalls anzuordnenden Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt nach § 48 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder nach § 57 Absatz 2, 3 oder Absatz 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes ...

... Aktualisierung oder Vertiefung von Untersuchungen nach § 45 Absatz 3 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 oder § 57 Absatz 2, 3 und 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder nach § 57 Absatz 2 und ...

... auf See, jeweils einschließlich Nebeneinrichtungen, nach § 66 Absatz 1, § 69 Absatz 6 oder § 70 des Windenergie-auf-See-Gesetzes 164.060 bis ... einschließlich Nebeneinrichtungen, nach § 66 Absatz 1, § 69 Absatz 6 oder § 70 des Windenergie-auf-See-Gesetzes 164.060 bis 345.817 + ... einschließlich Nebeneinrichtungen, nach § 66 Absatz 1 oder § 69 Absatz 6 des Windenergie-auf-See-Gesetzes 266.583 bis 591.560 + (W x T x 0,035x 0,002;  ... jeweils einschließlich Nebeneinrichtungen, nach § 66 Absatz 1, § 69 Absatz 6 oder § 70 des Windenergie-auf-See-Gesetzes 94.478,00 bis  ... Anlage zur sonstigen Energiegewinnung, jeweils einschließlich Nebeneinrichtungen, nach § 69 Absatz 7 des Windenergie-auf-See-Gesetzes 36.593,00 bis 79.166,00  ... eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung nach § 69 Absatz 5 , § 79 Absatz 3 Satz 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder § 77 des ... von Offshore-Bauwerken in der ausschließlichen Wirtschaftszone" nach § 69 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes 83.499,00 15.2 Prüfung des Erfahrungsberichtes ...

... März 2018" durch die Angabe „1. April 2018" ersetzt. 10. § 48 Absatz 7 wird wie folgt gefasst: „(7) Ein Planfeststellungsbeschluss oder eine ...

... zur Verfügung gestellt. Hierauf wird in der Mitteilung hingewiesen." 24. § 48 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:  ...

... ersetzt. 4. Dem § 14 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) § 48 Absatz 9 des Windenergie-auf-See-Gesetzes ist entsprechend ...

... zu den Ausschreibungen § 68 Planfeststellungsverfahren § 69 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung § 70 Plangenehmigung  ... § 48 Absatz 4 Satz 1 für die Planfeststellung" durch die Wörter „nach § 69 Absatz 3 Satz 1 für die Plangenehmigung" ersetzt. d) In Absatz 3 wird die Angabe ... Zuschlagsverfahren betreffen, 8. einen Hinweis auf die nach § 67 Absatz 6 und § 69 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 erforderliche Verpflichtungserklärung und 9. die Regeln für die ... b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 48 Absatz 7" durch die Angabe „ § 69 Absatz 7" ersetzt. 32. In § 25 wird die Angabe „§ 23" durch ... Absatz 6 und § 48 Absatz 4 Nummer 7" durch die Wörter „§ 67 Absatz 6 und § 69 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7" ersetzt. 34. In § 34 Absatz 3 wird die Angabe „§ 60 ... b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 48 Absatz 7" durch die Angabe „ § 69 Absatz 7" ersetzt. 36. Nach § 38 werden die folgenden Abschnitte 4 und 5 ... die Stelle der Bundesnetzagentur, 6. einen Hinweis auf die nach § 67 Absatz 6 und § 69 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 erforderliche Verpflichtungserklärung, 7. die jeweiligen Unterlagen nach § ... einschließlich der Beseitigung als Grundlage für eine Entscheidung nach § 69 Absatz 2 ,". b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden ... aufgehoben. f) Absatz 6 wird Absatz 5. 48. Der bisherige § 48 wird § 69 und wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) Die ... liegt allein beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie." 49. Nach § 69 wird folgender § 70 eingefügt: „§ 70 Plangenehmigung  ... ersetzt und wird die Angabe „§ 48 Absatz 4" durch die Angabe „ § 69 Absatz 3" ersetzt. b) Folgender Satz wird angefügt:  ... 69 Absatz 3" ersetzt. b) Folgender Satz wird angefügt: „ § 69 Absatz 10 ist auf vorläufige Anordnungen entsprechend anzuwenden." 51. Der bisherige ... das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie unter Berücksichtigung der in § 69 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Belange, des Stands der Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt der Entscheidung ... b) In Absatz 5 wird die Angabe „§ 48 Absatz 6" durch die Wörter „ § 69 Absatz 6 und § 66 Absatz 1 Satz 2" ersetzt. 61. Der bisherige § 59 wird § 81 ... Anlage nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden, und die für die Belange nach § 69 Absatz 3 erheblich sein können. (2) Soweit der Austausch von Windenergieanlagen auf See ... Nummer 1" ersetzt und wird die Angabe „§ 48 Absatz 5" durch die Angabe „ § 69 Absatz 5" ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „Die ... angefügt. 74. Der bisherige § 68 wird § 93. 75. Der bisherige § 69 wird § 94 und in Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§ 22" durch die Angabe ... die Wörter „§ 48 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 6" durch die Wörter „ § 69 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 6" ersetzt. d) Folgende Absätze 5 und 6 werden angefügt: ... Der Wortlaut wird Absatz 1 und die Angabe „§ 48" wird durch die Angabe „ § 69 " ersetzt. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) ...