Änderung § 9 SeeAnlG vom 29.12.2023

§ 9 SeeAnlG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.12.2023 geltenden Fassung

§ 9 SeeAnlG n.F. (neue Fassung)
in der am 29.12.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 14a G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 405

(Textabschnitt unverändert)

§ 9 Veränderungssperre

(1) ¹ Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland Seegebiete festlegen, in denen bestimmte Anlagen vorübergehend nicht planfestgestellt, plangenehmigt oder genehmigt werden (Veränderungssperre). ² Diese Seegebiete müssen in Betracht kommen für die Errichtung von

1. Windenergieanlagen auf See, die an das Netz angeschlossen werden, nach den Festlegungen des Flächenentwicklungsplans nach § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder

(Text alte Fassung)

2. Offshore-Anbindungsleitungen, einschließlich Standorten und Suchräumen, grenzüberschreitenden Seekabelsystemen oder Verbindungen der Netzanbindungssysteme untereinander nach den Festlegungen des Bundesfachplans Offshore nach § 17a des Energiewirtschaftsgesetzes oder des Flächenentwicklungsplans nach § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes.

(Text neue Fassung)

2. Offshore-Anbindungsleitungen, einschließlich Standorten und Suchräumen, grenzüberschreitenden Seekabelsystemen oder Verbindungen der Netzanbindungssysteme untereinander nach den Festlegungen des Bundesfachplans Offshore nach § 17a des Energiewirtschaftsgesetzes in der bis zum 28. Dezember 2023 geltenden Fassung oder des Flächenentwicklungsplans nach § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes.

(Textabschnitt unverändert)

³ Die Veränderungssperre darf nur solche Einrichtungen erfassen, die die Errichtung von Windenergieanlagen auf See, die an das Netz angeschlossen werden, behindern können oder Offshore-Anbindungsleitungen, grenzüberschreitende Seekabelsysteme oder Verbindungen der Netzanbindungssysteme untereinander behindern können.

(2) ¹ Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie legt die Dauer der Veränderungssperre fest. ² Sie gilt längstens für vier Jahre. ³ Sie kann um weitere drei Jahre verlängert werden. ⁴ Die Veränderungssperre ist auf der Internetseite des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie und in den Nachrichten für Seefahrer (Amtliche Veröffentlichung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie) bekannt zu machen.