Änderung § 4 SeeAnlG vom 21.12.2018

§ 4 SeeAnlG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.12.2018 geltenden Fassung

§ 4 SeeAnlG n.F. (neue Fassung)
in der am 21.12.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 12 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2549

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Planfeststellungsverfahren

(1) ¹ Der Plan umfasst zusätzlich zu den Zeichnungen und Erläuterungen nach § 73 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes

1. eine Darstellung der Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen,

(Text alte Fassung)

2. einen Zeit- und Maßnahmenplan als Grundlage für eine Entscheidung nach § 5 Absatz 3,

(Text neue Fassung)

2. einen Zeit- und Maßnahmenplan,

(Textabschnitt unverändert)

3. auf Anforderung der Planfeststellungsbehörde Gutachten eines oder einer anerkannten Sachverständigen zur Frage, ob die Anlage und ihr Betrieb dem Stand der Technik und den Sicherheitsanforderungen entsprechen,

(Text alte Fassung)

4. bei Vorhaben nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 die Unterlagen nach § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

(Text neue Fassung)

4. den UVP-Bericht nach § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, sofern für das Vorhaben eine UVP-Pflicht besteht.

(Textabschnitt unverändert)

² Reichen die Angaben und Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so hat sie der Träger des Vorhabens auf Verlangen der Planfeststellungsbehörde innerhalb einer von dieser gesetzten angemessenen Frist zu ergänzen. ³ Kommt der Träger des Vorhabens dem nicht nach, kann die Planfeststellungsbehörde den Antrag ablehnen.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ § 73 Absatz 2, 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 sowie § 74 Absatz 4 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Gemeinde die Planfeststellungsbehörde tritt. ² Auf die Auslegung der Unterlagen ist auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde, in den Nachrichten für Seefahrer (Amtliche Veröffentlichung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie) sowie durch Veröffentlichung in zwei überregionalen Tageszeitungen hinzuweisen.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ § 73 Absatz 2, 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 sowie § 74 Absatz 4 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Gemeinde die Planfeststellungsbehörde tritt. ² Auf die Auslegung der Unterlagen ist auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde und in den Nachrichten für Seefahrer (Amtliche Veröffentlichung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie) hinzuweisen.

(Textabschnitt unverändert)

(3) ¹ Um eine zügige Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zu ermöglichen, kann die Planfeststellungsbehörde dem Träger des Vorhabens nach Anhörung angemessene Fristen vorgeben. ² Werden die Fristen nicht eingehalten, kann die Planfeststellungsbehörde den Antrag ablehnen.