Änderung § 6 SeeAnlG vom 21.12.2018

§ 6 SeeAnlG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.12.2018 geltenden Fassung

§ 6 SeeAnlG n.F. (neue Fassung)
in der am 21.12.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 12 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2549

(Textabschnitt unverändert)

§ 6 Genehmigung

(Text alte Fassung)

(1) Die Errichtung, der Betrieb oder die wesentliche Änderung von Anlagen im Sinn des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder 4 bedarf der Genehmigung durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.

(Text neue Fassung)

(1) Die Errichtung, der Betrieb oder die wesentliche Änderung von Anlagen im Sinn des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bedarf der Genehmigung durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Bei der Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung sind die Ziele der Raumordnung zu beachten sowie die Grundsätze der Raumordnung und die in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung zu berücksichtigen.

(3) ¹ Die Genehmigung setzt einen schriftlichen Antrag voraus. ² Dem Antrag ist eine Darstellung der Anlage und ihres Betriebs einschließlich der Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen mit Zeichnungen, Erläuterungen und Plänen und auf Anforderung der Genehmigungsbehörde Gutachten eines anerkannten Sachverständigen, dass die Anlage und ihr Betrieb dem Stand der Technik und den Sicherheitsanforderungen entsprechen, beizufügen.

(4) ¹ Die Genehmigung kann befristet sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. ² Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen ist zulässig.

(5) ¹ Die Genehmigungspflicht gilt nicht für die Errichtung, den Betrieb oder die Änderung von nicht raumbedeutsamen Anlagen, die Behörden des Bundes oder der Länder im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben verwenden, und von denen keine Gefahren für

1. die Meeresumwelt,

2. die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs,

3. die Sicherheit der Landes- und Bündnisverteidigung,

4. die sonstigen öffentlichen Belange und

5. die privaten Belange

ausgehen und für die keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. ² Solche Anlagen sind dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie vor Beginn ihrer Errichtung anzuzeigen. ³ In der Anzeige sind die Art, der Zweck und der genaue Standort der Anlage anzugeben.