Änderung § 7 SeeAnlG vom 21.12.2018

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§ 7 SeeAnlG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.12.2018 geltenden Fassung
§ 7 SeeAnlG n.F. (neue Fassung)
in der am 21.12.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 12 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2549

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Versagen der Genehmigung


Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn

(Text alte Fassung)

1. die Meeresumwelt im Sinn des § 5 Absatz 4 Nummer 1 gefährdet oder die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt wird oder

(Text neue Fassung)

1. die Meeresumwelt im Sinn des § 5 Absatz 3 Nummer 1 gefährdet oder die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt wird oder

2. die Erfordernisse der Raumordnung nach § 6 Absatz 2 oder die Sicherheit der Landes- und Bündnisverteidigung oder sonstige überwiegende öffentliche oder private Belange einer Genehmigung entgegenstehen.






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