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Artikel 5 - Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEAusG k.a.Abk.)
Artikel 5 Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 47g des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 8 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2226) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In Absatz 6 Nummer 2 wird die Angabe 㤠20" durch die Angabe 㤠21b" ersetzt.
- 2.
- In Absatz 8 wird die Angabe 㤠5 Nummer 9" durch die Angabe 㤠3 Nummer 16" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 5 Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 EEAusG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EEAusG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
Artikel 95 SchriftVG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258 ) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort „schriftlich" die Wörter ...
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