Artikel 7 - Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEAusG k.a.Abk.)

G. v. 13.10.2016 BGBl. I S. 2258 (Nr. 49); Geltung ab 01.01.2017, abweichend siehe Artikel 25

Artikel 7 Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz

Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 5 werden nach dem Wort „Anwendungsbereich" die Wörter „des § 44 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder" eingefügt.

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) Bei der Durchführung der Bundesfachplanung für Anbindungsleitungen von den Offshore-Windpark-Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten an Land ist der Bundesfachplan Offshore gemäß § 17a des Energiewirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung und ab dem 1. Januar 2019 der Flächenentwicklungsplan gemäß § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung von der Bundesnetzagentur zu berücksichtigen."

c) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5.

3. In § 17 Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 17a des Energiewirtschaftsgesetzes" die Wörter „und ab dem 1. Januar 2019 im jeweils aktuellen Flächenentwicklungsplan gemäß § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes" eingefügt.