Artikel 14 - Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEAusG k.a.Abk.)

G. v. 13.10.2016 BGBl. I S. 2258 (Nr. 49); Geltung ab 01.01.2017, abweichend siehe Artikel 25

Artikel 14 Änderung der Herkunftsnachweis-Gebührenverordnung

Die Herkunftsnachweis-Gebührenverordnung vom 17. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2703) wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Gebührenverordnung zur Herkunfts- und Regionalnachweisverordnung

(Herkunfts- und Regionalnachweis-Gebührenverordnung - HkRNGebV)".

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Herkunftsnachweisen" die Wörter „und der Ausstellung, Übertragung und Entwertung von Regionalnachweisen" und nach dem Wort „Herkunftsnachweisregisters" die Wörter „und des Regionalnachweisregisters" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort „Herkunftsnachweis-Durchführungsverordnung" jeweils durch das Wort „Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung" ersetzt und werden nach dem Wort „Herkunftsnachweisregister" die Wörter „oder das Regionalnachweisregister" eingefügt.

bb) In Satz 2 wird das Wort „Herkunftsnachweis-Durchführungsverordnung" durch das Wort „Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung" ersetzt.