Schlussformel - Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften (BewachRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 04.11.2016 BGBl. I S. 2456 (Nr. 52); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2666
Geltung ab 01.12.2016, abweichend siehe Artikel 3

3 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Sigmar Gabriel

Artikel 3 ←

Inhaltsverzeichnis

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