Entscheidung - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 1326/15 - (zu § 19 Absatz 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte) (BVerfGE20160926 k.a.Abk.)

B. v. 08.11.2016 BGBl. I S. 2521 (Nr. 53)
Geltung ab 26.09.2016; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht

1 Änderung

→ Schlussformel

Entscheidung

Entscheidung ändert mWv. 26. September 2016 Ärzte-ZV § 19

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. September 2016 - 1 BvR 1326/15 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

§ 19 Absatz 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist nichtig.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

Inhaltsverzeichnis

→ Schlussformel

BVerfGE20160926 - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12239/a201588.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen