§ 1 - Achtundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (58. BEG172DV k.a.Abk.)

V. v. 10.11.2016 BGBl. I S. 2636 (Nr. 55)
Geltung ab 02.12.2016; FNA: 251-3-58 Entschädigung Bereinigung von DDR-Unrecht

§ 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2015

(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der mit diesen Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen) betrugen im Rechnungsjahr 2015 - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	214.183.877 Euro,
- in Berlin	18.013.935 Euro,
- insgesamt	232.197.812 Euro.

(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	107.091.939 Euro,
- in Berlin	10.808.361 Euro,
- insgesamt	117.900.300 Euro.

Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen - jeweils gerundet -:

- in Nordrhein-Westfalen	30.151.592 Euro,
- in Bayern	21.722.299 Euro,
- in Baden-Württemberg	18.388.166 Euro,
- in Niedersachsen	13.384.924 Euro,
- in Hessen	10.431.451 Euro,
- in Rheinland-Pfalz	6.851.059 Euro,
- in Schleswig-Holstein	4.836.941 Euro,
- im Saarland	1.684.741 Euro,
- in Hamburg	3.013.738 Euro,
- in Bremen	1.130.512 Euro,
- in Berlin	2.702.090 Euro,
- insgesamt	114.297.513 Euro.

(3) Der Bund erstattet den Ländern, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge - jeweils gerundet -:

- Nordrhein-Westfalen	19.231.537 Euro,
- Bayern	24.589.204 Euro,
- Hessen	11.785.656 Euro,
- Rheinland-Pfalz	61.712.950 Euro,
- Berlin	15.311.845 Euro,
- insgesamt	132.631.192 Euro.

(4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab - jeweils gerundet -:

- Baden-Württemberg	2.622.908 Euro,
- Niedersachsen	4.575.889 Euro,
- Schleswig-Holstein	4.229.661 Euro,
- Saarland	919.331 Euro,
- Hamburg	1.638.070 Euro,
- Bremen	745.034 Euro,
- insgesamt	14.730.893 Euro.

(5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.