Artikel 4 - Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren und zur Änderung weiterer Verordnungen (BGleiSVEV k.a.Abk.)

V. v. 25.11.2016 BGBl. I S. 2659 (Nr. 56); Geltung ab 03.12.2016

Artikel 4 Änderung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung

Die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843), die durch Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1757) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In dem Satzteil vor der Aufzählung werden die Wörter „Behörden der Bundesverwaltung" durch die Wörter „Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes" ersetzt.

b) In Nummer 3 werden nach dem Wort „Programmoberflächen" die Wörter „einschließlich Apps und sonstige Anwendungen für mobile Endgeräte" eingefügt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „behinderter Menschen" durch die Wörter „von Menschen mit Behinderungen" ersetzt.

b) Die Wörter „behinderten Menschen" werden durch die Wörter „Menschen mit Behinderungen" ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden im Satzteil vor der Aufzählung die Wörter „einer Behörde im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes" durch die Wörter „eines Trägers öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes" ersetzt.

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Das Informationstechnikzentrum Bund berät und unterstützt die Träger öffentlicher Gewalt bei ihrer Aufgabe, ihre Internet- und Intranetangebote nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung zugänglich zu gestalten."

4. § 4 wird aufgehoben.

5. § 5 wird zu § 4 und wie folgt gefasst:

„§ 4 Folgenabschätzung

Die Verordnung ist unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung regelmäßig zu überprüfen."

6. § 6 wird aufgehoben.

7. Die Überschrift der Anlage 1 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1)".

8. Die Überschrift der Anlage 2 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 2 (zu § 3 Absatz 2)".