Zitierungen von § 6 10. ProdSV

... der Informationen und Unterlagen an die zuständigen Behörden nach § 6 Absatz 4 und 3. auf Verlangen der zuständigen Behörde die Zusammenarbeit mit ...

... 2013/53/EU beigefügt sind und 5. der Hersteller die Pflichten nach § 6 Absatz 1 und 2 erfüllt hat. Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 vor, ... Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke sowie seine Postanschrift entsprechend § 6 Absatz 2 auf dem Produkt anzubringen. (3) Hat ein Einführer Grund zu der ... verständlich sein. (7) Im Übrigen gelten § 5 Absatz 5 und 6 und § 6 Absatz 4 ...

... 14 versehen ist, 2. dem Produkt die erforderlichen Unterlagen gemäß § 6 Absatz 3 und § 13 und Anhang I Teil A Nummer 2.5, Teil B Nummer 4 und Teil C Nummer 2 der ... 2013/53/EU beigefügt sind und 3. der Hersteller seine Pflichten nach § 6 Absatz 1 und 2 und der Einführer seine Pflichten nach § 8 Absatz 2 Satz 2 erfüllt ... sind. (6) Im Übrigen gelten für den Händler die Pflichten nach § 6 Absatz 4 Satz 3 und § 8 Absatz 4 ...

... der Richtlinie 2013/53/EU erfüllt. § 5 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 und § 6 Absatz 3 und 4 gelten entsprechend. (2) Stellt der Hersteller die erforderlichen ...

... oder unvollständig, 4. die Angaben des Herstellers gemäß § 6 Absatz 2 oder des Einführers gemäß § 8 Absatz 2 Satz 2 fehlen, sind falsch ... unvollständig oder 5. eine andere formale Anforderung nach den §§ 5, 6 oder 8 ist nicht erfüllt. (2) Besteht die Nichtkonformität nach ...

... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein Produkt eine dort genannte Nummer oder Information trägt, ... dass ein Produkt eine dort genannte Nummer oder Information trägt, 2. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 , auch in Verbindung mit § 8 Absatz 2 Satz 2, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht ... nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 3. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 8 Absatz 2 Satz 2, dort genannte Kontaktdaten nicht, nicht richtig, ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt, 4. entgegen § 6 Absatz 3 Satz 1 eine Gebrauchsanleitung oder Sicherheitsinformation nicht, nicht richtig, nicht vollständig, ... Kopie oder Information nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt, 2. entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 8 Absatz 7, eine Information oder Unterlage nicht, nicht richtig, ...