Artikel 2 - Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder (10. ProdSVEV k.a.Abk.)

V. v. 29.11.2016 BGBl. I S. 2668 (Nr. 56); Geltung ab 05.12.2016

Artikel 2 Änderung von Rechtsvorschriften

§ 1 Änderung der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung

§ 7 Absatz 3 der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), die zuletzt durch Artikel 39 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, wird aufgehoben.

§ 2 Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung

Die Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450), die zuletzt durch Artikel 46 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Nummer 18 wird wie folgt gefasst:

„18. Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder

Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder) vom 29. November 2016 (BGBl. I S. 2668) in der jeweils geltenden Fassung,".

2. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) Anhang X wird wie folgt geändert:

aa) In Teil III Kapitel 9 werden in § 9.02 Nummer 1 und § 9.04 die Wörter „Verordnung über die Bereitstellung von Sportbooten und den Verkehr mit Sportbooten" durch die Wörter „Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder" ersetzt.

bb) In dem Muster „Muster des Abnahmeprotokolls für kleine Fahrgastschiffe (Zeesboote und Taxiboote) zur Beförderung von maximal zwölf Fahrgästen zu Anhang X § 10.02 Buchstabe b" werden in der Erklärung des Sachverständigen die Wörter „Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von Sportbooten und den Verkehr mit Sportbooten) (10. ProdSV) *)" durch die Wörter „Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder" ersetzt.

b) In Anhang XII Anlage 2 werden in der Dienstanweisung Nummer 27 Sportfahrzeuge jeweils die Wörter „Verordnung über die Bereitstellung von Sportbooten und den Verkehr mit Sportbooten" durch die Wörter „Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder" ersetzt.

§ 3 Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung

§ 9 Absatz 1 Satz 3 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193), die zuletzt durch Artikel 60 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Wasserfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder."

§ 4 Änderung der See-Sportbootverordnung

§ 3 der See-Sportbootverordnung vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3457), die zuletzt durch Artikel 64 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„§ 3 CE-Kennzeichnung

Soweit Sportboote, die nach dem 15. Juni 1998 erstmals auf den Markt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelangen, zugleich nach Maßgabe produktsicherheitsrechtlichen Vorschriften über Sportboote oder Wassermotorräder kennzeichnungspflichtig sind, dürfen sie nur in Betrieb genommen werden, wenn sie mit der nach den produktsicherheitsrechtlichen Vorschriften über Sportboote oder Wassermotorräder vorgeschriebenen CE-Kennzeichnung versehen sind."