Artikel 3 - Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes (FamKZustG k.a.Abk.)

G. v. 08.12.2016 BGBl. I S. 2835 (Nr. 59); Geltung ab 14.12.2016, abweichend siehe Artikel 11

Artikel 3 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes

§ 72 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 wird aufgehoben.

2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird vor dem Wort „Arbeitsentgelt" das Wort „ihr" eingefügt.

b) In Nummer 1 wird das Wort „oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.

c) Der Nummer 2 wird das Wort „oder" angefügt.

d) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3. von einem Dienstherrn oder Arbeitgeber im Bereich des Bundes mit Ausnahme der Nachrichtendienste des Bundes, des Bundesverwaltungsamtes sowie derjenigen Behörden, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes auf das Bundesverwaltungsamt übertragen haben,".

3. In Absatz 4 werden die Wörter „Die Absätze 1 und 2 gelten" durch die Wörter „Absatz 1 gilt" ersetzt und werden die Wörter „und Absatz 2" gestrichen.

4. Dem Absatz 8 wird folgender Satz angefügt:

„Die Sätze 1 und 2 sind auf Kindergeldansprüche von Angehörigen der Nachrichtendienste des Bundes nicht anzuwenden."