Artikel 6 - Flexirentengesetz (FlexReG k.a.Abk.)

G. v. 08.12.2016 BGBl. I S. 2838 (Nr. 59); Geltung ab 01.01.2017, abweichend siehe Artikel 9

Artikel 6 Änderung des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes

Das Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherungs-Gesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 19 Absatz 2 Satz 3 wird aufgehoben.

2. § 23 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Wird eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Teilrente gezahlt, wird die Zusatzrente ebenfalls als Teilrente geleistet, und zwar im Verhältnis der monatlichen Teilrente zur monatlichen Vollrente in der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine laufende Zusatzrente wegen Alters, die vor dem 1. Juli 2017 gezahlt wurde, wird nur dann neu berechnet, wenn sich wegen einer Einkommensänderung der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung geändert hat. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für eine Zusatzrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit."