(1) 1Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Fristen festzulegen, innerhalb derer die Mitteilungen nach § 3 Absatz 1 und 3, die Übermittlung nach § 3 Absatz 2 und die Bekanntgaben nach § 4 Absatz 2, 3 Satz 3 und Absatz 4 Satz 3 vorzunehmen sind. 2Bei den Fristen zur Mitteilung nach § 3 Absatz 1 handelt es sich um Ausschlussfristen. 3Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 kann ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung der in Satz 1 genannten Rechtsakte erforderlich ist. 4Eine Rechtsverordnung nach Satz 3 tritt spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Annahme der Meldungen nach § 3 und die Verteilung der Unionsbeihilfen nach § 4 auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zu übertragen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes G. v. 11. Dezember 2020 BGBl. I S. 2880 m.W.v. 17. Dezember 2020

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Frühere Fassungen von § 6 LwErzgSchulproG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	17.12.2020	Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes vom 11.12.2020 BGBl. I S. 2880

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 6 LwErzgSchulproG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 LwErzgSchulproG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LwErzgSchulproG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3 LwErzgSchulproG Teilnahme am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse (vom 17.12.2020)

... der Unterrichtung der Europäischen Kommission nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 mitzuteilen. (2) Die Länder übermitteln dem Bundesministerium ... Die Übermittlung erfolgt nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 . (3) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Ernährung und ... Die Mitteilung erfolgt nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 ...

§ 4 LwErzgSchulproG Verteilung der Unionsbeihilfe auf die Länder (vom 17.12.2020)

... sie entfallenden vorläufigen Mittelzuweisung nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 bekannt. (3) Auf Grund der abschließenden Mitteilung der ... gibt den Ländern das Ergebnis nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 bekannt. (4) Bei einer Änderung der endgültigen Mittelzuweisung ... bekannt. Die Bekanntgabe erfolgt nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 . (5) Die Länder können zusätzlich zur Unionsbeihilfe eine nationale ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogramm-Teilnahmeverordnung (LwErzgSchulproTeilnV)

V. v. 26.05.2017 BGBl. I S. 1288; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 20.10.2021 BGBl. I S. 4727

Sonstige

Verordnung zur Änderung der Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogramm-Teilnahmeverordnung

V. v. 20.10.2021 BGBl. I S. 4727

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes

G. v. 11.12.2020 BGBl. I S. 2880

Artikel 1 LwErzgSchulproGÄndG Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes

... machen. Die Übermittlung erfolgt nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 . (3) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Ernährung und ... zu verwenden. Die Mitteilung erfolgt nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 ." 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird ... Unionsbeihilfen bekannt. Die Bekanntgabe erfolgt nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 ." d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. 5. § 5 wird wie folgt ... 1. Februar des Kalenderjahres, das auf das Ende des Berichtszeitraumes folgt." 6. § 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: ...

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