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§ 3 - Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen (OrdenG k.a.Abk.)
G. v. 26.07.1957 BGBl. I S. 844; zuletzt geändert durch Artikel 14 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 1132-1 Symbole, Auszeichnungen, Feiertage
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Geltung ab 01.01.1964; FNA: 1132-1 Symbole, Auszeichnungen, Feiertage
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§ 3 Orden und Ehrenzeichen
§ 3 wird in 15 Vorschriften zitiert
(1) Orden und Ehrenzeichen können nur vom Bundespräsidenten oder mit seiner Genehmigung gestiftet und verliehen werden. Der Stiftungserlaß sowie die Genehmigung sind im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
(2) Auszeichnungen für sportliche Leistungen können durch den Bundespräsidenten als Ehrenzeichen im Sinne dieses Gesetzes anerkannt werden.
(3) Die mit einer öffentlichen Dienststellung oder akademischer Würde verbundenen äußeren Abzeichen werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Das gleiche gilt für Abzeichen, die lediglich die Zugehörigkeit zu einer Vereinigung, die Teilnahme an einer Versammlung oder sonstigen Veranstaltung kennzeichnen oder als Anerkennung für eine Leistung oder für eine Geldspende bestimmt sind, sofern sie nicht nach ihrer äußeren Form oder Trageweise den nach Absatz 1 gestifteten oder nach Absatz 2 und § 6 anerkannten Orden und Ehrenzeichen zum Verwechseln ähnlich sind.
Zitierungen von § 3 Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 OrdenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
OrdenG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Stammnormen
Achter Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und EhrenzeichenE. v. 22.09.2002 BGBl. I S. 3748
Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und EhrenzeichenE. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 2232
Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und EhrenzeichenE. v. 01.09.2022 BGBl. I S. 1494
Erlaß über die Stiftung der Silbermedaille für den BehindertensportE. v. 13.04.1978 BGBl. I S. 589
Zitat in folgenden Normen
Erlass über die Anerkennung als Ehrenzeichen
E. v. 10.10.2014 BGBl. I S. 1619
Artikel 1 RettSchwOrdErl
... Grund des § 3 Absatz 2 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen in der im Bundesgesetzblatt Teil ...
Erlass über die Stiftung des Silbernen Lorbeerblattes
E. v. 22.05.2013 BGBl. I S. 1380
Artikel I LorbBlErl
... Grund des § 3 Absatz 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen in der im Bundesgesetzblatt Teil ...
Erlass zur Genehmigung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr
E. v. 12.11.2010 BGBl. I S. 1530
Erlass GefOrdErl
... mit der Neufassung die Einsatzmedaille der Stufe „Gefecht" gestiftet. Nach § 3 Absatz 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 1132-1, veröffentlichten bereinigten ...
Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen
E. v. 04.07.1958 BGBl. I S. 422; zuletzt geändert durch Artikel 1 E. v. 29.08.2011 BGBl. I S. 1832
Artikel 1 OrdenErl
... Grund von § 3 Abs. 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I ...
Fünfter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
E. v. 02.09.1975 BGBl. I S. 2479
Artikel 1 5. OrdenErl
... Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I ...
Sechster Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
E. v. 29.10.1980 BGBl. I S. 2053
Artikel 1 6. OrdenErl
... Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, ...
Siebter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
E. v. 02.05.1996 BGBl. I S. 668
Artikel 1 7. OrdenErl
... Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, ...
Vierter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
E. v. 27.06.1975 BGBl. I S. 1857
Artikel 1 4. OrdenErl
... Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Erlaß über die Stiftung des Silbernen Lorbeerblattes
E. v. 24.03.1964 BGBl. I S. 242; aufgehoben durch Artikel IX E. v. 22.05.2013 BGBl. I S. 1380
Artikel I LorbBlErl
... Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I ...
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