Artikel 2 - Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung (KaseinVEV k.a.Abk.)

V. v. 16.12.2016 BGBl. I S. 2916 (Nr. 61); Geltung ab 22.12.2016

Artikel 2 Änderung der Milcherzeugnisverordnung

Die Milcherzeugnisverordnung vom 15. Juli 1970 (BGBl. I S. 1150), die zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1b wird aufgehoben.

b) In Absatz 4 werden die Nummer 1 und die Nummernbezeichnung „2." gestrichen.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2 wird gestrichen.

b) Absatz 2a wird aufgehoben.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird das Komma durch das Wort „und" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird das letzte Komma durch einen Punkt ersetzt.

cc) Die Nummern 3 und 4 werden gestrichen.

d) Absatz 5 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Abweichend von Satz 1 brauchen bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen, gezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und Trockenmilcherzeugnissen mit einem Stückgewicht von weniger als 20 Gramm, die in einer Sammelpackung in den Verkehr gebracht werden, die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 sowie nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, 4 und 5 nur auf der Sammelpackung angebracht zu werden."

3. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „wer" die Wörter „vorsätzlich oder fahrlässig" eingefügt.

b) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 60 Abs. 1" durch die Wörter „§ 60 Absatz 1 Nummer 2" ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Absatz 5 ein dort genanntes Erzeugnis in den Verkehr bringt."

d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Nach den Wörtern „in Verbindung mit Abs. 2" wird die Angabe „Satz 1" gestrichen.

bb) Die Angabe „Abs. 2a," wird durch das Wort „Absatz" ersetzt.

e) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 4 Nr. 2" durch die Angabe „§ 2 Absatz 4" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „Abs. 2 Satz 1 Nr. 6" durch die Wörter „Absatz 2 Nummer 6" ersetzt.

4. In der Gruppe XII der Anlage 1 werden die Nummern 3 bis 6 aufgehoben.

5. In Anlage 3 werden die Nummern IV bis VI aufgehoben.