Artikel 5 - Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (MilchSonMaßGEG k.a.Abk.)

G. v. 20.12.2016 BGBl. I S. 3045 (Nr. 63); zuletzt geändert durch Artikel 31 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2451
Geltung ab 24.12.2016, abweichend siehe Artikel 5

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 7 Vorschriften zitiert

Artikel 4 ←

→ Schlussformel

Artikel 5 Inkrafttreten

Artikel 5 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) (aufgehoben)

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 23. Dezember 2016.

Text in der Fassung des Artikels 31 Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften G. v. 12. Dezember 2019 BGBl. I S. 2451, 2020 I S. 597, 2021 I S. 97 m.W.v. 18. Dezember 2019

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Frühere Fassungen von Artikel 5 Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	18.12.2019	Artikel 31 Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 BGBl. I S. 2451

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von Artikel 5 Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 MilchSonMaßGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MilchSonMaßGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2451, 2020 I S. 597, 2021 I S. 97

Artikel 31 EMobStFG Änderung des Gesetzes zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

... Artikel 3 und 5 Absatz 2 des Gesetzes zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3045) werden ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12328/a202497.htm

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