Änderung Artikel 6 Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 05.10.2021

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Artikel 6 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 05.10.2021 geltenden Fassung
Artikel 6 n.F. (neue Fassung)
in der am 05.10.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 27.09.2021 BGBl. I S. 4530

(Text alte Fassung) nächste Änderung

Artikel 6 Änderung der DIMDI-Arzneimittelverordnung


(Text neue Fassung)

Artikel 6 (aufgehoben)


vorherige Änderung

Dem § 2 Absatz 1 der DIMDI-Arzneimittelverordnung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 140), die zuletzt durch Artikel 54 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

'Die Übermittlung der in Satz 1 genannten Daten an das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information erfolgt nicht, soweit die zuständigen Behörden des Bundes oder der Länder die Daten nach § 64 Absatz 3g des Arzneimittelgesetzes oder nach der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 1) an eine Datenbank der Europäischen Arzneimittel-Agentur übermitteln müssen.'



 



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